Verwendetes Material aus: (1) Die Linke, 15.1.93. (2) Khella Karam: Tor der Totenklage (So nennen die Anrainer den Ausgang des Roten Meeres), 93. (3) La Prensa, 17.12.92. (4) Lewis I.M.: Moderne Geschichte Somalias. (5) Los Angeles Times, 18.1.93. (6) Neues Deutschland, 11.12.92. (7) ND, 11.2.93. (8) ND, 14.12.92. (9) ND, 15.12.92. (10) ND, 16.12.92. (11) ND, 16.2.93. (12) ND, 17.12.92. (13) ND, 18.12.92. (14) ND, 18.2.93. (15) ND, 7.9.92. (16) New Liberation News Service, 18.1.93. (17) New York Times, 14.12.92. (18) NYT, 18.1.93. (19) New York Transfer News Service. (20) NYTNS, 17.12.92. (21) Samatar Said S.: Somalia - Eine Nation im Aufruhr, London 91. (22) Workers World, 24.12.92. (23) Workers World, 26.12.92. (24) Lenin, W.I.: Der Imperialismus ... (+ Seitenangabe). (25) Al Quds al-Arabi, 12/92. Die Daten zu den Ölmultis stammen zum größten Teil aus dem Archiv der Arbeiterkammer Wien.
Somalia: (Neue) Hoffnung – für die Reichen
Die Pentagon-Poeten haben sich wieder mal einen netten Titel für eine Invasion einfallen lassen. Nach der “Verhaftung des Drogen-Dealers” Noriega - mittels Stealth-Bomber-Einsatz gegen die Slums von Panama City, der tausende Menschenleben gekostet hat - und dem “Wüstensturm”, der hunderttausende Ermordete und ein völlig ruiniertes Land brachte, marschierten die US- und andere Imperialisten im Dezember 1992 am Horn von Afrika ins strategisch wichtig gelegene Somalia ein.
Über Somalia wissen wir weniger, als das beim Irak der Fall war. Deshalb bringen wir hier einmal, was wir zu diesem Thema zusammengetragen haben. Klar ist jedenfalls, daß es sich um nichts weniger als eine “humanitäre Hilfeleistung” handelt. Die Invasion ist eindeutig eine militärische Aktion, die vielen Zwecken dient. Vom neuerlichen Herausstreichen der “einen Führungsmacht” USA, über die Interessen diverser Ölmultis, Giftmüll-Firmen bis zur strategischen Lage, die die Kontrolle über die Einfahrt ins Rote Meer sowie den Zugriff auf den arabischen Raum und halb Afrika ermöglicht.
Gesellschaft
Somalia in den Grenzen von 1960 erstreckt sich über mehr als 600.000 km2, das Land ist mehr als siebenmal so groß wie Österreich. Die 6 Millionen Einwohner sind fast ausnahmslos Somalier, sprechen eine Sprache und verfolgen eine - die sunnitisch-schafiitische - Glaubensrichtung. Es besteht eine ausgesprochene Stammesbezogenheit (sogenannter Tribalismus). Die Familienverbände waren und sind der alles bestimmende Faktor in der somalischen Gesellschaft und Politik - nicht zuletzt auch ein Produkt der klimatischen und geografischen Bedingungen am Horn von Afrika, wo 90 Prozent des Territoriums von Steppen und Halbwüsten beherrscht werden. Die somalische Gesellschaft war nie eine “demokratische” in dem Sinn, daß jede Person in Entscheidungsprozessen was zu sagen hätte. Sie ist gegliedert in Clans, Stämme und Familien, wobei die Familienältesten eine wichtige Rolle in der Beratung der Clanchefs haben. Die Clans wiederum spalten sich nach einigen Generationen in neue Clans, wobei sie einer Abstammung folgen.(4) Zudem verfügten die Somalier über eigene Organisationsformen, die es jedem Invasor schwer machte, das Volk zu unterwandern, nämlich die Geschwisterschaften. Dabei handelt es sich um stammesübergreifende Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaften, deren wichtigste die Quadiriyya, Salihiyya, Ahmadiyya und Rifaiyya sind.(2)
Die Clans bilden kurzfristige Allianzen: “Die Clan-Koalitionen wurden zur Abwehr einer bestimmten Gefahr gebildet, um sich genauso schnell wieder aufzulösen, wenn dieser Notfall vorüber war. Es gab keine permanente Verwaltungshierarchie, keine dauerhafte Struktur und keinen Zentralstaat mit zentraler Autorität, der das Monopol auf Gewaltausübung gehabt hätte, um seinen Willen gegenüber der gesamten Gesellschaft durchzusetzen. Jeder somalische Familienälteste mit seinem Haushalt und drei oder vier Frauen handelte unabhängig von den anderen und machte sich selbst sein Gesetz”(21). Der in Los Angeles ansässige Said Sael Samatar - sein Bruder Ibrahim ist Präsident der interimistischen legislativen Versammlung - ist der Meinung, daß “die einzige moralische und effektive Autorität, die die Clan-Leute akzeptieren und denen sie folgen, die Clanführer sind. Deshalb ist es nötig, daß die Macht und Autorität weg von den bewaffneten Opportunisten und Selbstbereicherern zurück zu den traditionellen Ältesten kommt.”
Dem widersprechen die Interessen der Invasoren. Die Absicht des Pentagons ist es, das Land unter Kontrolle zu bekommen und sich ein loyales Marionettenregime zu schaffen. Ein Artikel mit dem Titel “Die Marines versuchen, in Somalia eine Stadtregierung wiederaufzubauen”(18) beschreibt diese Bemühungen. Unter dem Deckmantel, die Somalier in “Demokratie” zu unterrichten, versuchen die Marines, Kollaborateure in einem “Sicherheitskomitee” zu organisieren, und zwar in Baidoa, einer Stadt, die jahrelang schwer von der Hungersnot betroffen war. Falls dieses “Versuchskomitee” ein “Erfolg” wird, könnten in anderen Städten ebenfalls Komitees mit den USA gegenüber loyalen Somaliern etabliert werden, die die Aktionen der Invasoren “genehmigen” würden. Diese Marionettenregierungen könnten dazu dienen, den Waffenstillstandsvertrag, der von 14 verschiedenen somalischen Gruppen bei einer von den USA initiierten Konferenz in Äthiopien unterzeichnet worden ist, im Sinne der USA zu interpretieren. Wie die Invasoren diese “Demokratisierungskampagne” verstehen - und wie rassistisch sie dabei argumentieren, abgesehen davon, daß sie die tatsächlichen Verhältnisse in der somalischen Gesellschaft negieren -, veranschaulicht ein Zitat von Colonel Werner Hellmer, der den amerikanischen zivil-militärischen Operationsteams vorsteht: “Es war interessant mitzuverfolgen, wie sich die Somalier in vier Wochen entwickelt haben, Leute mit eigentlich überhaupt keiner Erfahrung in Selbstverwaltung”.
Die Bewegungen und die Clans, die sie tragen
Nachdem im Januar 1991 die Diktatur des zunehmend senilen und autokratischen Siad Barre - er stammt nicht aus einem alten, traditionellen Clan und erhielt seine Ausbildung in der italienischen Kolonialpolizei - hinweggefegt worden war, begann der Kampf der verschiedenen Hauptclans um die Macht. Drei sind dabei bestimmend: die Irir, die Darod und die Saab. Zum Clan der Irir gehören die Stämme der Hawiyé an der Grenze zu Äthiopien und in Zentralsomalia, der Issak am Golf von Aden und der Dir an der Grenze zu Djibouti. Aus dem Stamm der Hawiýe kommen die wichtigsten Protagonisten der fortwährenden Kämpfe: Ali Mahdi Mohamed und Mohamed Farah Aidid.
Zum Clan der Darod zählen vor allem die Stämme der Ogadeni im Südwesten Somalias, der Marehan, der Majertein und der Warsangali am Horn von Afrika. Als Militärführer der Ogadeni war Omar Jees maßgeblich am Sturz Barres beteiligt und verbündete sich zu diesem Zweck zeitweise mit den Issak in der Nationalen Somalischen Bewegung (SNM) und dem USC. Der Clan der Saab lebt vor allem im Südwesten Somalias. Zu ihren wichtigsten Stämmen, den Rahanwein und Digil, zählen besonders die zahlreichen Bauernfamilien, die sich an den Ufern des Flusses Juba niedergelassen haben.
N SNF (Somalische Nationale Front). Chef ist Siad Barre vom Marehan-Stamm. Ab 1985 betraute Barre alle wichtigen Posten mit Mitgliedern seiner Familie und des Marehan-Stammes. Sie bilden heute die Speerspitze der SNF an der äthiopisch-somalischen Grenze.
N USC (Vereinigter Somalischer Kongreß). General Mohamed Farah Aidid, der militärische Chef des USC, führte einst die Präsidentengarde Siad Barres. Er rekrutiert seine Kämpfer vor allem unter den Gaalkacyo-Nomaden, die zur Gruppe der Habar Gedir des Hawiýe-Stammes gehören.
N SNM (Somalische Nationale Bewegung). Bewegung im Norden Somalias, die sich inzwischen durch Ausrufung eines unabhängigen Somaliland, das allerdings international bisher nicht anerkannt wurde, von Somalia abgespalten hat. Basis sind die Mitglieder des Stammes der Issak.(9)
N SSDF. Vertreter der Majeterin
N Somalische Patriotische Bewegung, sie stützt sich hauptsächlich auf die Ogadeni.
N Somalische Demokratische Bewegung, vertritt die Rahanwein
N Vereinigte Somalische Front (Issa)
N Somalische Demokratische Allianz (Gadaboursi)
An Stelle des Zentralstaates trat in den letzten beiden Jahren ein Dutzend kleiner “Emirate”, die die zehn wichtigsten Stämme vertreten, eigene Stammesoberste und eigene Armeen haben, was in gewissem Sinne dem Zustand vor der Kolonialisierung entspricht, nur daß diese Entwicklung nicht zusammenpaßt mit den wirtschaftlichen Gegebenheiten des Landes heute.
Die Stämme sind mit chinesischen, belgischen, amerikanischen und russischen Maschinenpistolen, französischen Raketenwerfern, sowjetischen 122-mm-Geschützen, amerikanischen 81-mm-Granatwerfen und sowjetischen 37-mm-Fliegerabwehrkanonen ausgerüstet. Jeder Stamm hat nach wie vor seine Quellen. Äthiopien zu Zeiten Mengistus hatte die SNM unterstützt. Die gut bestückten Arsenale Siad Barres in Mogadischu wurden vom USC geplündert. Djibouti versorgt die Miliz der Vereinigten Somalischen Front. Der Generalstab der kenianischen Armee, an dessen Spitze ein Somali steht, ist teilweise mit der SNF liiert. Die SSDF unterhält enge Kontakte zu Libyen, Ägypten, Pakistan und Sudan. und die Preise jemenitischer Waffenschmuggler sind kaum zu unterbieten ...
Bezahlt wird das alles von im Ausland geparkten Geldern, reichen Somaliern in den Golfstaaten und smarten Unternehmern im Lande. Zu ihnen gehört auch der ehemalige Hotelier und selbsternannte “Präsident” Ali Mahdi Mohamed, während sich sein Gegenspieler General Aidid der Dienste des Immobilienhais Osman Arteh bedient.
Samatar betont, daß “die verschiedenen auf den Clans basierenden Oppositionsgruppen von ehemals zu Barre loyalen Leuten geführt werden, die mit ihm gebrochen haben, weil sie der Meinung waren, ihre politischen Ambitionen würden durch den Macchiavellismus des alten Mannes durchkreuzt. Nachdem sie das Regime verlassen haben, sind sie in der Opposition als Führer anerkannt, und niemand wagt peinliche Fragen über ihre frühere Komplizenschaft mit Herrn Barres Regime zu stellen; in die Vergangenheit zu schauen hätte zur Folge, daß der Clan - und damit die Opposition - sich in seine Bestandteile nach dem Stammbaum spalten würde.”
Wirtschaft
Die somalische Wirtschaft basiert stark auf Viehexport; früher waren es Kamele, heute werden hauptsächlich Rinder exportiert. Somalia exportiert jährlich Güter im Wert von 85 Millionen US-Dollar, um seine Auslandsschulden zu bezahlen. 75 Prozent des Exportvolumens sind Lebendvieh - eine der Auflagen der Weltbank -, der Rest Rohstoffe, deren Preise am Weltmarkt bekanntlich rapide verfallen. Somalia ist auch reich an leicht abbaubaren Bodenschätzen wie Gold, Silber, Nickel, Mangan und Uran, die Abbaugebiete liegen in Küstennähe. Zur Verarbeitung des Rohöls baute der Irak eine Raffinerie in Somalia.(2) Ein spezielles Problem stellt der Export von Holz dar, zu dem Somalia gezwungen ist: Holz ist nämlich in dem trockenen Land, das immer mehr versteppt und langsam zur Wüste wird, ein knappes, aber lebenswichtiges Gut, um das immer wieder heftige Streits zwischen ansässigen Bauern, Hirtennomaden und den Insassen der zahlreichen Flüchtlingslager entbrennen. (Vgl. Andrew Buckoke, Fishing in Africa. A guideto war and corruption.)(1)
Die Pläne der UNO, die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln zu sichern, bieten keine Perspektive für eine Entwicklung des Landes: Die “Zeit” (25.12.1992) berichtete, daß die Menschen in Lagern zusammengefaßt werden sollen, weil die Infrastruktur für eine andersartige Verteilung der Hilfsgüter fehle. Das hätte u.a. zur Folge, daß die Landwirtschaft weiterhin vernachlässigt wird, die Viehherden der Nomaden nicht aufgestockt werden und eine strukturelle Verbesserung der Versorgung mit Lebensmitteln nicht in Aussicht ist.
Geschichte
Seit dem 5. Jahrhundert gab es einen intensiven Waren- und Kulturaustausch zwischen dem Niltal, Somalia und der arabischen Halbinsel. Anders als die Länder der arabischen Welt wurde Somalia in der Epoche der Expansion des arabisch-islamischen Reiches (634 - 750) nicht militärisch erobert. Trotzdem setzte sich der Prozeß der Arabisierung und Islamisierung in den Küstenstädten Ostafrikas durch. Seit dem 10. Jahrhundert ist Arabisch dominant und der Islam vorherrschend, von den Städten ausgehend verbreitete er sich im Binnenland.
1839 gelang es der englischen Marine, Aden zu besetzen. Die Besetzung der gegenüberliegenden afrikanischen Küste - um den Eingang zum Roten Meer von beiden Seiten kontrollieren zu können - scheiterte, solange Ägypten regionale Macht blieb. Die Unabhängigkeit Ägyptens endete 1879, und zehn Jahre später gab es die erste europäische Invasion in Somalia.
Somalia war wegen seiner reichen Bodenschätze und Nahrungsmittelproduktion, vor allem aber wegen seiner strategischen Lage begehrtes Ziel der Kolonialisten. Fast alle Großmächte traten in der kolonialen Phase des Landes auf: Deutschland, dessen Versuche 1880 erfolglos waren, Italien, England und später die USA. Die Kolonialisten teilten das Land in fünf Herrschaftszonen, das Sykes-Picot-Abkommen 1916 zementierte diese Teilung: Die Ogaden wurden Äthiopien zugeschlagen, eine Region Kenia angegliedert, das heutige Somalia wurde geteilt in das südliche Somalia und das nördliche Somaliland, und schließlich wurde der Stadtstaat Djibouti am Roten Meer geschaffen. Italien besetzte Somalia, Großbritannien das nördliche Somaliland. 1952 begannen sich amerikanische Ölmultis für Somalia zu interessieren.(2)
Die bewaffneten somalischen Jugendlichen, die heute die Marines verhöhnen und auf sie schießen, stehen in einer Tradition von militantem Widerstand gegen kolonialistische Vorherrschaft in Somalia. In der Epoche des europäischen Kolonialismus kämpften die britischen, die französischen und die italienischen Imperialisten permanent um eine Neuaufteilung des strategisch gelegenen Landes. Die Somalier leisteten gegen jede Kolonialmacht Widerstand:
Um die Jahrhundertwende besiegte Sheik Mohammed bin Abdullah, Führer einer revolutionären islamischen Bewegung, die Besatzungstruppen des britischen Empire in vier Schlachten. Die Kolonialmacht konnte nur Forts an den Küstenhäfen halten. Erst in den 20er Jahren, als die Briten Luftbombardements einsetzten, wurde Somalia zeitweise als “befriedet” eingeschätzt.(19) Mohammed bin Abdullah stammte aus dem Gebiet der Ogaden. Die Kolonialisten nannten ihn den “verrückten Mullah”. Er propagierte den gemeinsamen Aufstand der fünf Teile Somalias und wurde zum Alptraum der europäischen Mächte. Jahrzehntelang war er Symbol für Standhaftigkeit und Durchhaltevermögen der Somalier.(2)
Die kolonialistischen Attitüden der imperialistischen Staaten haben fortbestanden. David Winterford, ein nationaler Sicherheitsberater von der “Naval Post Graduate School”, USA, brachte das unlängst wieder zum Ausdruck, als er sagte: “Als Land ist Somalia nichts wert, aber seine geographische Lage ist unbezahlbar. Wer auch immer Somalia kontrolliert, könnte die südliche Einfahrt ins Rote Meer und damit den Suezkanal kontrollieren ... die Gegend ist besonders geeignet, die politische Stabilität des Mittleren Ostens zu beeinflussen.” Vielleicht war der Beamte der US-Armee beunruhigt über die Geschichte des somalischen Widerstands, als er am 10.1.1993 zur New York Times sagte, “was wir nicht wollen ist, daß die Leute anfangen, uns hier für eine Kolonialmacht zu halten.”(19)
Mit der Machtergreifung der Faschisten in Italien im Oktober 1922 eskalierte der Terror der Besatzungsmacht in Somalia. Die Widerstandsbewegung erlitt große Verluste.(2)
Der Aufstand des Bundes Freier Offiziere in Ägypten im Juli 1952 brachte neue Perspektiven für den somalischen Unabhängigkeitskampf. Das Nasser-Regime unterstützte die Unabhängigkeitsbewegung. Die ersten Erfolge erzielte die Bewegung in den Ogaden, auf äthiopischem Territorium. Dieses Gebiet diente als Rückzugs- und Nachschubgebiet für die Aufständischen. Sie verzichteten jedoch auf die Ausrufung eines eigenen Staates und vereinigten sich mit den anderen Widerstandsgruppen zur “Einheitsfront Groß-Somalia”, die dann die erste Regierung des unabhängigen Somalia stellte.
Mit der Erlangung der formellen Unabhängigkeit am 1.7.1960 wurden die beiden ehemaligen Kolonien Somalia und Somaliland zum einheitlichen Staat Somalia zusammengeschlossen. Doch ringsum gab und gibt es immer noch die von den Kolonialmächten willkürlich gezogenen Grenzen. Unter anderem deshalb kam es zum Beispiel 1964 zu einem Konflikt zwischen Somalia und Äthiopien um die Ogaden.
Am 21.10.1969 übernahm die Armee die Macht. General Mohammed Siad Barre begründete seine Machtergreifung damit, dem “politischen Zickzackkurs” ein Ende machen zu wollen. Er gründete das “Somalia Revolutionary Council” (SRC) als Staatspartei und versuchte den Aufbau eines “modernen sozialistischen Staates”: Banken wurden nationalisiert, Stammesstrukturen, Berufsvereinigungen und Parteien verboten. Die somalische Mundart wurde 1972 zur Nationalsprache mit einer arabischen, lateinischen und osmanischen Schrift (der somalische Gelehrte Isman Yusuf entwickelte bereits in den 20er Jahren das Schriftsystem Osmani auf der Grundlage eines alten somalischen Alphabets(2)) und es begann eine breite Alphabetisierungskampagne. Die Frauen erhielten Gleichberechtigung. Enge Beziehungen zu den Golfstaaten brachten dem Land Petrodollars.
Im Jahr 1972 kam es zu einer Dürrekatastrophe, die 15.000 Menschen das Leben kostete, im Gegensatz zur Hungersnot 1991/92 aber relativ schnell überwunden wurde. Sowjetische Flugzeuge halfen 140.000 Menschen aus den Dürregegenden in sichere Landesteile zu evakuieren. Außerdem wurden Bewässerungsanlagen entlang der beiden größten Flüsse, Juba und Shabeele, angelegt, die neues Ackerland erschlossen. 1974 trat Somalia der Arabischen Liga bei und schloß einen Freundschaftsvertrag mit der Sowjetunion, der jedoch nicht allzu lange hielt.
Somalia galt zu dieser Zeit als ein Hort der Stabilität in Afrika. Diese Periode endete 1977. Siad Barre begann einen Krieg gegen Äthiopien mit dem Ziel, die Ogaden zu erobern. 1978 verlor Somalia den Krieg, und die Widersprüche des Barre-Regimes brachen offen aus. In diesem Jahr endeten auch die guten Beziehungen zur SU, und das Barre-Regime orientierte sich hin zu den USA: “Washington war gierig auf einen strategischen Außenposten in der Nähe der arabischen Ölfelder und schloß einen Vertrag zur Übernahme der alten, sowjetischen Militäreinrichtungen. In den nächsten 10 Jahren steckten die USA hunderte Millionen Dollar in die Aufrüstung des Landes.” Gleichzeitig zwang der IWF Somalia einschneidende Maßnahmen auf, gegen die die Dorfbewohner 15 Jahre lang Widerstand leisteten.
Zwischen 1978 und 1988 spielte Barre immer stärker die einzelnen Clans gegeneinander aus, um seine Herrschaft mit dem Marehan-Clan, der nur 2 Prozent der Bevölkerung ausmacht, zu sichern. 1980 wurde der Ausnahmezustand ausgerufen, der erst 1982 wieder aufgehoben wurde.
Das Verhältnis der USA zum Siad Barre-Regime, vor allem die massive militärische Aufrüstung, erinnert an das zu Noriega oder zum Irak vor dem August 1990. Und auch Siad Barre setzte seine Armee gegen den “inneren Feind” ein. “Die Somalier vergessen Siad Barres Massaker Ende der 80er Jahre an 150.000 Bewohnern des früheren Britisch-Somaliland im Norden nicht; oder die nahezu vollständige Zerstörung von Städten im Norden, wie z.B. Hargeysa mit Hilfe von südafrikanischen Bomberpiloten und logistischer Hilfe seitens der USA sowie unter deren diplomatischem Schutz.” Mehr als eine halbe Million Somalier wurde obdachlos gemacht und gezwungen, durch die äthiopische Wüste zu fliehen.(16)
Jahrelang war Somalia Ziel von Flüchtlingen aus Äthiopien/Eritrea. Im Jahre 1990 meldete die somalische Regierung 850.000 Flüchtlinge im Land bei einer Gesamtbevölkerung von 4,7 Millionen Menschen (andere Quellen geben die Einwohnerzahl mit 6 Millionen an). 42 Flüchtlingslager wurden eingerichtet. Die internationalen Hilfsorganisationen feilschten mit der somalischen Regierung, sie behaupteten, in die offiziellen Flüchtlingszahlen würden die somalischen Nomaden mit eingerechnet. An die 30 Millionen US-Dollar wurden jährlich für die Flüchtlinge bezahlt. In manchen Lagern war die Versorgung besser als in den umliegenden Dörfern. Daher gelangten Lebensmittel auf den freien Markt. Neben dem erwähnten Problem der verstärkten Abholzung schufen auch diese “Märkte” strukturelle Probleme.(1)
Hungersnot und Bürgerkrieg
1988 schloß Somalia einen Friedensvertrag mit Äthiopien. Die SNM kämpfte trotzdem im Norden des Landes um den Zugang zu ihren Heiligtümern in Äthiopien. Die Folge war eine brutale Repressionswelle der somalischen Armee gegen die Issak (die den größten Teil der SNM ausmachen).(1) 1990 begannen die Hawiýe den bewaffneten Kampf, der sich auch in der Hauptstadt Mogadischu ausbreitete.
In den Jahren 1991/92 erreichte die Hungersnot in Somalia einen Höhepunkt. Aber diese Hungersnot war weniger eine Folge der jahrelangen Dürre. Die Hauptverantwortung trugen die Auflagen der Weltbank, die Destabilisierungspolitik der USA und im Land ihr Verbündeter Siad Barre. Er betrieb seit Beginn der 80er Jahre auch eine “Politik der verbrannten Erde”. Die Armee verübte Massaker u.a. in Boosaaso im Nordosten und Hergeysa, Burco und Erigavo im Nordwesten Somalias, Gegner waren vor allem die SSDF und die SNM, die zum Kampf gegen die Diktatur Siad Barres angetreten waren. Im Nordwesten Somalias wurden zehn Prozent der Bevölkerung ermordet, 50 Prozent vertrieben.(9) UNO-Beamte, die aus dem unkämpften Norden Somalias und der zweitgrößten Stadt Hargeysa (70.000 EinwohnerInnen) flohen, berichteten von Greueltaten der somalischen Armee. “Ein französischer Spitalstechniker berichtete, er habe 21 Exekutionen von Personen, die verdächtigt wurden, die Rebellen zu unterstützen, direkt hinter seinem Haus beobachtet”, schreibt Andrew Buckoke. Einen “Krieg ohne Gefangene” nannten evakuierte Beamte die Kämpfe, Leichen würden in den Straßen der Städte herumliegen. Die UNO evakuierte nahezu alle ihre MitarbeiterInnen und brachte sie nach Nairobi in Kenya. Von ihren Vorgesetzten erhielten sie die Weisung, keine Kontakte zur Presse aufzunehmen. Nur wenige, wie der zitierte französische Techniker, durchbrachen die Anordnung, und erst Anfang 1989 berichteten MitarbeiterInnen einer australischen Hilfsorganisation über Folter und Massaker: Nach dem Tod von zwei somalischen Soldaten durch die Explosion einer Landmine exekutierte die Armee über 100 Männer, Frauen und Kinder.
Die Chance zum Sturz des Barre-Regimes war gekommen, als die USA und Saudi-Arabien, die wichtigsten Stützen des Regimes, mit dem Angriff gegen den Irak Anfang 1991 beschäftigt waren. Die USA mußten Truppen abziehen, die sie gegen den Irak einsetzten (siehe auch Info-Vert. Nr. 17).(2) Bevor Barre am 26.1.1991 nach Kenia flüchtete, ließ er - vom USC belagert - ganze Stadtviertel in Mogadischu dem Erdboden gleichmachen. In Kenia versuchte er noch einmal, seine Anhänger in der SNF zu reorganisieren.(9) Am 27.1.1991 proklamierte der USC die Befreiung Somalias und seine Solidarität mit dem Irak.(2) Bereits drei Tage nach der Flucht Siad Barres aus Mogadischu, am 29.1.1991, rief Ali Mahdi Mohamed sich selbst zum neuen Präsidenten Somalias aus, ohne die anderen bewaffneten Gruppen, die weite Gebiete im Zentrum und im Norden des Landes kontrollierten, und seine eigenen Mitstreiter innerhalb des USC zu konsultieren. Ali Mahdi bestellte Omar Arteb Ghaleb zum Premierminister, eine pro-saudische Figur aus dem Nordwesten, die allerdings von der SNM, die eben diese Region kontrolliert, abgelehnt wird. Das Ergebnis ließ nicht lange auf sich warten: Gebrannt von zwölf Jahren Unterdrückung, erschreckt durch die Aussicht, daß das 1000 Kilometer entfernte Mogadischu erneut alle Macht an sich reißt, proklamierte die SNM am 18. Mai 1991 die Unabhängigkeit des Nordwestens unter seinem alten Kolonialnamen Somaliland und in den alten Kolonialgrenzen.
“Obwohl Ende der 80er Jahre von Siad Barre zerstört und obwohl es dringend Hilfe in der Versorgung und Unterstützung bei der Landwirtschaft benötigt, befindet sich Somaliland nicht in einer solchen Notlage wie der Süden, und seine wichtigste politische Organisation, die SNM, versucht das Recht auf Selbstbestimmung vorzuführen: Im Mai 1991 berief die SNM eine Versammlung von 5000 Leuten ein und wählte eine Interimsregierung mit einem Interimsparlament von 140 Leuten. Obwohl der Issak-Clan dominiert, hat die SNM auch die Minderheiten erreicht.
Samatar betrachtet die US/UN-Intervention als “John Wayne”-Gehabe. Er sieht Interessen von verschiedensten ausländischen Mächten, darunter (UN-Generalsekretär) Boutros-Ghali (wir denken eher, Ghali agiert vor allem für die Interessen der US-Imperialisten), islamische Fundamentalisten mit Unterstützung von Saudi-Arabien und aus den Emiraten, und sogar Italien, dessen Interessen in der Entwicklung ihrer ehemaligen Kolonie genauso groß sind wie die Deutschlands in den früheren abhängigen Staaten der Nazizeit, Kroatien und Slowenien. In geheimen Überlegungen soll eine Militärintervention die Wiedererstehung von Somaliland verhindern, und im selben Atemzug die Kraft schaffen, die enormen Fortschritte, die die eritreische Befreiungsfront in jahrzehntelangem Kampf gegen Italien und Äthiopien (das militärisches Material sowohl aus der Sowjetunion als auch den USA erhielt) erzielt hat, rückgängig zu machen. Letztes Jahr erreichte Eritrea, das eine gemeinsame Grenze mit Somalia hat, endlich seine Unabhängigkeit und begann mit einem sozialistischen Kurs der Reorganisation. Es entbehrt nicht einer Logik zu vermuten, daß das US-Kommando früher oder später Ausreden finden wird, Truppen an die eritreisch-somalische Grenze zu verlegen. Bisher haben die Medien wie die meisten Beobachter es vernachlässigt, von den US-Wünschen, die eritreische Revolution rückgängig zu machen, Notiz zu nehmen, das selbe gilt für die SNM im Norden. Sie haben es stattdessen vorgezogen, die vom Pentagon vorgegebenen Skripten eines “Kampfes gegen die Warlords” (nachzubeten).”(16) Ob die USA tatsächlich ein Interesse an der Wiedervereinigung von Somalia haben, darf aber bezweifelt werden, waren es doch die Kolonialisten, die willkürliche Grenzen durch das Land gezogen haben.
Bei der “nationalen Versöhnungskonferenz” Ende März in Addis Abeba waren auch nur Vertreter der SNM (als “ausländische Beobachter”) anwesend, während Gruppen aus dem Norden, die ein einheitliches Somalia fordern, nicht geladen waren. (ND, 25.3.93)
Bei Ausbruch des Bürgerkrieges evakuierten die großen (US-amerikanischen) Ölgesellschaften ihre Teams aus Somalia. Als letzte der Ölgesellschaften evakuierte Conoco Oil (siehe weiter hinten) im April 1992 die meisten ihrer Mitarbeiter. Die Zentrale in Mogadischu blieb allerdings während des gesamten Bürgerkriegs in Betrieb.(5)
Die Drohungen gegenüber Somalia begannen als Dementi getarnt: Am 7.9.1992 sagte US-Verteidigungsminister Cheney in einem CNN-Interview, die USA würden keine kämpfenden Bodentruppen nach Bosnien oder Somalia entsenden. In Bosnien-Herzegowina seien die Vereinigten Staaten sehr intensiv an der Suche nach einer friedlichen Lösung beteiligt. Er lehne es jedoch ab, kämpfende Bodentruppen in einen Bürgerkrieg zu werfen. Das gleiche gelte für Somalia, das sich “am Rande der Anarchie” befände.(15) In der selben Ausgabe meldete Neues Deutschland, daß die Hungerkatastrophe in Somalia immer schlimmere Ausmaße annähme, obwohl seit einem Monat weltweite Hilfsaktionen angelaufen seien. In der südwestlichen Stadt Baydhabo habe sich der Mangel an Lebensmitteln weiterhin zugespitzt, weil Tausende von Hungernden in der Stadt zusammengekommen seien. Nach Angaben von Helfern stürben täglich 300 Menschen den Hungertod. Die USA flogen am darauf folgenden Wochenende über ihre Luftbrücke erstmals 20 Tonnen nach Baydhabo.
Mit Winterbeginn 1992/93 nahm die Hungersnot endlich ab. Bis dahin, so wird geschätzt, waren über 300.000 Menschen verhungert. Nun setzten wieder Regenfälle ein und damit bestand Hoffnung auf eine Ernte Anfang 1993.(17) Die ehemalige Direktorin von Afrika Watch, Rakiya Omaar, berichtete: “Die Hungersnot und der Krieg sind auf die südwestlichen Regionen beschränkt. Die Hungersnot ist im Schwinden begriffen. Die Märkte in allen wichtigen Städten werden trotz der Plünderungen mit billigem Essen überschwemmt. Akute Unterernährung gibt es in verstreuten ländlichen Nestern.”(23) Genau zu diesem Zeitpunkt begann die Invasion der USA und ihrer Verbündeten.
Obwohl anfangs von einer zeitlich begrenzten humanitären Aktion zur Lebensmittelversorgung die Rede war, stellte sich rasch heraus, daß die USA eine langfristige Besetzung des Landes planten. Am 5.12.1992 erklärte der Chef des gemeinsamen Stabes der Interventionstruppen Colin Powell, “wir wollen eine Truppe schicken, die stark genug ist, daß wir das gesamte Land dominieren können”. Monate vorher begannen internationale Hilfsorganisationen die US-Regierung aufzufordern, die LKW-Lieferungen und Lufttransporte, die die Lebensmittel direkt in die somalischen Dörfer bringen, zu schützen. Während eine riesige Anzahl von Somaliern verhungerte, kam keine Unterstützung.
Die US-Luftwaffe ist die bei weitem größte der Welt. Sie hätte durch Abwürfe von Flugzeugen aus die Hungernden in jedem Dorf und jeder Stadt leicht und billig versorgen können. Internationale Hilfsorganisationen, denen es an Flugzeugen mangelt, konnten nur an bestimmten wichtigen Plätzen in Somalia Lager anlegen und dann versuchen, diese Güter mittels Überlandkonvois zu verteilen. Die bürgerlichen US-Medien zeigten große moralische Empörung, daß verschiedene Milizen - die in den letzten 18 Jahren vom Pentagon bewaffnet und finanziert worden waren - diese Konvois plünderten, wenn auch weniger aus Profitinteressen, sondern zwecks Selbstversorgung.
Indem es diese Ausgangslage benutzte, ist das Pentagon nun eingeschritten, um die bewaffneten Gruppen, die es selbst geschaffen hatte, zu bekämpfen und zu unterdrücken. Die Art und Weise, wie diese Operation verläuft, hat wenig mit Schutz der Hungerhilfe zu tun oder damit, die Überlebenden zu füttern. Tatsächlich hat die Hungersnot bereits Wochen vorher nachgelassen, nachdem der Regen eingesetzt hatte und neues Getreide zu wachsen begann.
Sogar heute könnten die USA bedeutend mehr Hungernde ernähren, bedeutend schneller und billiger, nämlich mit einer ausgedehnten Luftbrücke. Aber Washington hat sich für Luftwaffentransporter, Zerstörer und Panzer zur Verteilung von Nahrungsmitteln entschlossen - was beweist, daß es die strategische Lage Somalias ist, die das Pentagon am meisten interessiert.(19)
Invasoren - jeder will dabeisein
In der Nacht vom 8. zum 9.12.1992 landeten die ersten Interventionstruppen am Flughafen von Mogadischu. “Den größten Teil der Truppen stellen die USA mit 28.000 Soldaten. Dazu leitet mit Robert Johnston - im Golfkrieg enger Mitarbeiter von Kommandeur Schwarzkopf - ein US-General die Operation “Neue Hoffnung”.”(9)
“Die zweitgrößten Kontingente werden mit je etwa 2000 Soldaten aus Frankreich und der früheren Kolonialmacht in Somalia, Italien, erwartet. 550 Fallschirmjäger kommen aus Belgien. Weiterhin wollen Kanada, die Türkei, Ägypten, Marokko (laut Regierungsmitteilung vom 17.12.1992 sollen 1250 Mann entsandt werden), Tunesien, Neuseeland, Australien, Schweden, Norwegen und die Niederlande Truppen schicken. Pakistan kündigte am Donnerstag die Entsendung von weiteren 2500 Soldaten an. Die schon stationierten 500 pakistanischen “Blauhelme” sollen in Somalia bleiben.”(13)
Wie im Konflikt im ehemaligen Jugoslawien, wo deutsche Militärs in AWACS-Flugzeugen das Flugverbot über Bosnien überwachen bzw. bei Verstößen dagegen Abfangjäger dirigieren sollen, möchte Verteidigungsminister Volker Rühe auch in Somalia deutsche Soldaten sehen. Angeblich handelt es sich nur um Pioniere, Fernmelder und Sanitäter, die zum Einsatz kommen sollen.(10) Die Regierung werde bis zu 1500 Bundeswehrsoldaten nach Somalia schicken, darunter auch militärische Einheiten. Diesen Beschluß des Kabinetts verkündete Kanzler Kohl am 17.12.1992 vorab auf einer Pressekonferenz in Bonn. Auch über Einsätze im ehemaligen Jugoslawien und anderen Gebieten der Erde müsse beraten werden. SPD-Vorsitzender Engholm wies am gleichen Tag darauf hin, daß dieses Vorhaben der Verfassung widerspreche. Er relativierte diese Aussage aber gleich wieder und verkündete erneut die SPD-Bereitschaft, vorerst über Blauhelm-Einsätze unter UNO-Flagge mit der Regierung zu reden.
Der Einsatz in Somalia soll in zwei Phasen starten. Sofort würden die Hilfsflüge von Mombasa (Kenia) durch weitere Bundeswehrmaschinen verstärkt. In zwei Monaten solle dann ein verstärktes Transport-Bataillon mit etwa 1500 Soldaten direkt nach Somalia geschickt werden. Da verfassungsrechtlich nicht erlaubt, versuchte Kohl die Bewaffnung als “Selbstschutzkomponente” zu beschreiben. (Auf eine ähnliche Idee kam ein Jahr zuvor auch der österreichische Faschist und Chef der VAPO, Gottfried Küssel: Er propagierte die “Entsendung” eines “Technischen Sanitätskorps” für den Söldnereinsatz in Kroatien, um so das Verbot für österreichische Staatsbürger, in einer fremden Macht zu dienen, zu umgehen. - Siehe Invo-Vert. Nr. 31) Die Eierei ging weiter, als Kohl nach konkreten Angaben dazu befragt wurde. Vorgabe sei, daß der UN-Generalsekretär eine angebliche “Befriedung” von Somalia oder Gebieten des Landes feststellt. Danach würde dann die Bundeswehr eingesetzt und mit entsprechenden Waffen zum Schutz von Personen und Gerät ausgerüstet.
Noch am 15.12.1992 hatte Verteidigungsminister Rühe erklärt, frühestens im Oktober 1993 hätte er 1500 Mann so ausgebildet und ausgerüstet, daß sie zu derartigen Einsätzen geschickt werden könnten. Das hieße, die Truppen würden nicht nur gesetzlich ungeschützt sondern auch noch ungenügend vorbereitet in das Kriegsabenteuer gejagt. Die gegenwärtige Verfassung erlaubt Bundeswehreinsätze lediglich auf NATO-Gebiet. Kohl zweifelt allerdings daran, daß so das Grundgesetz richtig ausgelegt werde.
Mit angeblichen Forderungen aus der Bevölkerung und aus dem Ausland begründete Kohl einen deutschen Truppeneinsatz im ehemaligen Jugoslawien. Ein Land von der Größe und Bedeutung wie Deutschland könne sich nicht länger davor verschließen, alle Rechte und Pflichten der UNO wahrzunehmen. Solche Maßnahmen seien ungeheuer wichtig für das Ansehen Deutschlands in der Welt.(13)
Japan, das noch durch eine starke Opposition und verfassungsrechtliche Verbote von einer Truppenentsendung abgehalten wird, schickt Geld für die militärische Besetzung.(26) Am 15.2.1993 traf UN-Generalsekretär Boutros-Ghali zu einem fünftägigen Besuch in Japan ein. Im Zentrum seiner Gespräche mit der Regierung in Tokio standen die Beteiligung der Japaner an militärischen UNO-Einsätzen zur Friedenssicherung und ein ständiger Sitz im UN-Sicherheitsrat.(11) Boutros-Ghali forderte Japan bereits wiederholt auf, sich am Einsatz in Somalia zu beteiligen.
Gegen Desinformation
Von Anfang an kritisierten Vertreter verschiedener Hilfsorganisationen die Invasion, z.B. die oben erwähnte Direktorin von Africa Watch, Rakiya Omaar. Sie meinte zur Feststellung Bushs, das Land schlittere in totale Anarchie: “Das stimmt nicht. Zirka drei Viertel des Landes sind relativ befriedet, mit zivilen Strukturen von größerer oder kleinerer Ausdehnung. Die Clanältesten spielen eine wichtige Rolle in der Erleichterung der Verteilung von humanitärer Unterstützung und im Abschluß von Friedensabkommen im größten Teil des Landes.
Der Großteil der Lebensmittel wird nicht geplündert. Der Fonds “Save the Children” hat 4000 Tonnen in Mogadischu verteilt, ohne daß auch nur ein einziger Sack verloren gegangen wäre. Andere Agenturen, die eng mit den Somaliern zusammenarbeiten, haben einen Verlust von 2 bis 10 Prozent, weil sie sich mit somalischen Ältesten und Leuten, die humanitäre Hilfe leisten beraten. Die Zusammenarbeit mit den Somaliern ist der Schlüssel zum Erfolg.” Die UN-Agentur Care wird geplündert wegen ihrer Weigerung, mit somalischen Institutionen zusammen zu arbeiten.(20) Omaar und ihr Mitarbeiter de Waal wurden wegen ihrer Kritik an der Invasion Somalias von ihren Posten bei Africa Watch gefeuert.
Obwohl also die Hungersnot bereits am abklingen war, und obwohl der Bürgerkrieg deutlich abflaute, besetzten US-Marines und französische Fremdenlegionäre den Flughafen, den Hafen und Teile von Mogadischu. Diese Operation kostete alleine in den ersten anderthalb Monaten über 500 Millionen US-Dollar.
Präsident Bush begründete die Invasion damit, daß die US-Truppen dringend benötigt würden, weil Somalia in totale “Anarchie” schlittere. Es scheine, daß die Hungersnot sich ausbreite und Millionen daran sterben würden. Beide Erklärung sind falsch. Weil die Medien wiederholt Bilder von hungernden Menschen und zivilen bewaffneten Einheiten gesendet haben, glauben viele an Bushs Argumente. Letzte Umfragen, falls man diesen Glauben schenken kann, zeigen eine hohe Akzeptanz der Aktion des Präsidenten. Aber dies ist keine “humanitäre Aktion”. Es ist eine militärische Operation zur Etablierung der imperialistischen Vorherrschaft in einer Region von strategischer Wichtigkeit.(20)
Der Marine-Leutnant-General i.R. Bernard E. Trainer schrieb unlängst eine Kolumne mit dem Titel “Bush schickt Jugoslawien eine Nachricht via Somalia”. Darin argumentiert er, der “Wille (des Pentagons), in Somalia zu intervenieren, ist eine indirekte Warnung an die Serben, daß die Vereinigten Staaten das selbe am Balkan machen könnten.”(20) Andere Gründe liegen sicherlich darin, daß das Land reich an Bodenschätzen ist und in seiner strategischen Lage (siehe weiter hinten).
“Hungerhilfe”& überschwemmte Märkte
Die Besetzung Mogadischus war ein rein militärisches Unternehmen. Gleichzeitig verhängte das US-Oberkommando für die ersten 48 Stunden der Invasion eine Ausgangssperre für die humanitären Hilfsorganisationen. Während die Besatzungstruppen mit dem Aufbau ihrer Infrastruktur bzw. der Nahrungsmittelsicherung für ihre Angehörigen beschäftigt waren, brachte eine einzige Hilfsorganisation in den drei Tagen vor der Invasion 2800 Tonnen Lebensmittel quer durch das Land.
Jane Perlez von der Times berichtete: “Ein Plan für die 200 Marines am Flughafen, den Ältesten in der community 30 Säcke Reis im Austausch für ihre Waffen zu geben, verlief im Sand. Die Ältesten kamen ohne die Waffen und fragten nach Arbeit statt Nahrungsmitteln. Sie waren am Reis nicht interessiert, den bekommt man zur Zeit billig auf den Märkten.”
Wie das? Offensichtlich übertrifft das Angebot bei weitem die Nachfrage. Perlez berichtete auch, daß die somalischen Bauern aufgehört hätten, Getreide und andere Grundnahrungsmittel anzubauen, “weil es wegen dem ganzen Reis in den Küchen und den Trockenfutter-Verteilungen durch die Hilfsorganisationen in Mogadischu keinen Markt dafür gibt.”(20) Damit werden wiederum die Strukturen zur Selbstversorgung des Landes angegriffen.
Die neuen alten Kolonialherren
Während im Dezember 1992 der UN-Sicherheitsrat tagte, und Boutros-Ghali dabei war, verschiedene afro-arabische Vorschläge zur Lösung der Krise in Somalia vorzustellen, platzte in die Sitzung die Nachricht von der US-amerikanischen und anglo-französischen Invasion. Sofort nach ihrer Ankunft in Mogadischu besetzten Marines und Fremdenlegionäre den Flughafen, den Hafen und wichtige Punkte der Stadt. Die Berichte, die über die Invasion durchsickerten, erinnerten an die Besetzung von South-Central San Francisco nach dem Urteil gegen die Folterer Rodney Kings und die darauf folgenden riots:
Die Marines errichteten Straßensperren, führten Haus-zu-Haus-Durchsuchungen durch, verhafteten Leute und beschlagnahmten Waffen. Wie “freudig” die “Helfer” von den Somaliern erwartet worden waren, zeigte sich bereits am Donnerstag, dem 2. Tag der Invasion. Berichte sprachen von Angriffen bewaffneter “Banden” auf französische und amerikanische Einheiten, angeblich gab es dabei keine Verletzten. Wegen der Besetzung von Hafen und Flughafen konnten die Hilfsorganisationen keine Flüge zur hungernden Bevölkerung durchführen, teilte Caritas mit.(6)
Bereits am folgenden Wochenende wurde der erste schwere Zwischenfall gemeldet: US-Kampfhubschrauber zerstörten in der Hauptstadt Mogadischu drei somalische Kampffahrzeuge, nachdem sie angeblich vom Boden aus beschossen worden waren. Dabei gab es auf Seiten der Somalier zwei Tote und drei Verletzte. UN-Generalsekretär Boutros-Ghali erneuerte daraufhin seine Forderung nach einer vollständigen Entwaffnung der “verfeindeten Banden” in Somalia. In der Stadt Kismayo im Süden nahmen bewaffnete Banden zwei Mitarbeiter einer Hilfsorganisation als Geiseln.
Am 11.12.1992 beschossen Marines und französische Fremdenlegionäre neun unbewaffnete Somalier an einer Straßensperre, als die Bremsen an deren LKW versagten. Die Medien übernahmen sofort die Pentagon-Version: der LKW sei mit Waffen beladen gewesen. Später mußten sie zugeben, daß es keine Waffen in dem LKW gegeben hatte und daß die Passagiere möglicherweise eine Familie waren. Zwei der neun Verletzten starben. Das US-Oberkommando verlautete, daß es sich für die Schießerei nicht entschuldigen werde, weil die Truppen in Übereinstimmung mit den “rules of engagements” gehandelt hätten, “die es erlauben, auf jeden zu schießen, den sie als Angreifer ‘begreifen’”.
Die US-Truppen waren hauptsächlich mit einer riesigen logistischen Operation zur Versorgung ihrer eigenen Leute mit Wasser und Nahrungsmitteln beschäftigt, nicht damit, Somalier mit Lebensmitteln zu unterstützen. Um Kritik vorzubeugen, schickte das Pentagon am 11.12.1992 einen von Marines eskortierten LKW-Zug mit 20 Tonnen Lebensmitteln von einem Lager in Mogadischu zu einem einzelnen Versorgungszentrum im Norden der Stadt.(20)
Am Sonntag, dem 13.12.1992, stießen 230 US-Marineinfanteristen mit Hubschraubern ins Landesinnere vor. Sie sollten den 160 km entfernten Flugplatz Bale Dogle besetzen.(8) Am Sonntag errichteten sie in Bale Dogle einen ersten Stützpunkt außerhalb von Mogadischu, von dem aus sie den Vorstoß in Richtung der von Hungersnot und Plünderungen besonders stark betroffenen Stadt Baidoa führen wollten.
Ein aus rund 70 Fahrzeugen bestehender Militärkonvoi mit mehr als 650 US-Marineinfanteristen und französischen Fremdenlegionären verließ am Dienstag, 15.12.1992, Mogadischu. US-Militärsprecher wollten offiziell über das Ziel der Mission keine Angaben machen. Dennoch wurde aus Armeekreisen verlautet, daß der Konvoi bis Mittwoch Morgen die 250 km nordwestlich von Mogadischu gelegene Stadt Baidoa erreichen soll (Anm. Info-Verteiler: Wir fragen uns, ob Baidoa identisch ist mit der Stadt Baydhabo. Diese liegt nämlich ca. 250 km nordwestlich von Mogadischu und hat einen Flughafen). In Baidoa traf am Dienstag bereits der Sondergesandte von US-Präsident Bush, Oakley, ein, um die örtlichen Clanchefs über die Ankunft der internationalen Truppen zu informieren, und sie gleichzeitig vor feindseligen Aktionen zu warnen. Am 16.12.1992 besetzten die Invasoren den Flugplatz der Stadt. Wie der US-Militärsprecher Peck mitteilte, fielen dabei keine Schüsse. Anschließend seien 230 Infanteristen mit Hubschraubern eingeflogen worden. Der Konvoi von rund 70 Militärflugzeugen war im Schutz der Luftwaffe am frühen Morgen in Baidoa eingetroffen. Die bestellten Frontberichterstatter sprachen von “tausenden jubelnden Menschen” und zahlreichen Plakaten, auf denen die “Intervention begrüßt” wurde. Washington hatte nach Angaben von Generalleutnant Brandtner zu diesem Zeitpunkt rund 4500 Soldaten in Somalia. Bis zum Wochenende sollte das US-Kontingent im Land am Horn von Afrika auf 10.000 erhöht sein.(12)
Widerstand und Zwischenfälle gab es beim Einrücken in Baidoa nicht, allerdings waren die organisierten bewaffneten Verbände im Laufe des Dienstag aus der Stadt in Richtung äthiopische Grenze abgezogen. So trieben die Invasoren die Somalier von einer Stadt zur nächsten. Omaar und de Waal behaupten, die US-Militärs haben verfeindete Clan-Militante aus der Hauptstadt Mogadischu nach Baidoa und in andere Städte des Hungergürtels vertrieben. Mit der Ankündigung, die Gegend in Zukunft besetzen zu wollen, haben die USA eine Runde des Kampfes zwischen rivalisierenden Clans initiiert, die sich um bessere Positionen für die Zeit der Ankunft der ausländischen Besatzungstruppen schlugen.
Der Verdacht liegt nahe, daß sich etliche Kriegsfürsten noch schnell Reserven anlegen, um bis zum Abzug der “Heilsbringer” zu überwintern. Doch nicht allein dadurch versuchen sie sich ihre zukünftige Herrschaft zu sichern. Sie buhlen mittels Wohlverhalten um die Gunst der Interimsgewaltigen. Denn wer sich denen als Geeignetster präsentiert, könnte den Zuschlag erhalten.(8) Vermutlich geht es aber nicht um Wohlverhalten, sondern darum, gegnerische Clans aus den Städten zu vertreiben, um sich den Invasoren als “Ordnungsmacht” anzubiedern in der Hoffnung, so zum Zug zu kommen.
In einem Kommentar in der Washington Post vom 13.12.1992 schrieben Omaar und de Waal: “Bis letzte Woche ... arbeiten Hilfsorganisationen innerhalb der Stadt und der sie umgebenden Dörfer mit Verlusten an Plünderer von unter 5 Prozent. Die Grundvoraussetzungen: Das Essen war billig und ausreichend und die Todesraten waren um 90 Prozent gesunken. In den letzten Tagen hat sich all das in Rauch aufgelöst.”
Seit die Marines landeten, “halten all die mühevoll (zwischen Ältesten und Clanführern) ausgehandelten Abmachungen nicht mehr”. Das führte zur “Vertreibung von tausenden von Menschen und trieb die Hilfsorganisationen dazu, ihr Personal zu evakuieren”.
US-General Joseph P. Hoar, der dem “Central Command” vorsteht, sagte am 18.12.1992, daß US-Truppen Basen in Mogadischu, Bale Dogle und Baidoa errichtet haben und beabsichtigen, sich nach Kismayo, Gailalassi, Bardera, Hoddur und Belt Uen ausdehnen wollen. Er prahlte auch, daß die US-Kräfte über ihre ursprünglichen Anweisungen, nur diejenigen Somalier, die sie bedrohen, zu entwaffnen, hinausgehen.
Die türkische Zeitung Hürriyet meldete, daß innerhalb von 25 Tagen seit Ankunft der US-Soldaten 26 Erdöl-Bohrungen eingeleitet worden seien. Eine Vielzahl von Geologen aus den USA sei in Somalia eingetroffen.
Anfang Jänner 1993 erschossen Marines in der Hauptstadt Mogadischu einen 13jährigen Jungen. Er soll, so die Darstellung der beiden Schützen, ihrem Jeep mit einem verdächtigen “Gegenstand” in der Hand nachgelaufen sein. Bei der Leiche fand sich jedoch kein “Gegenstand”.(7)
Für den 6.1.1993 forderten die Vereinten Nationen 14 somalische Fraktionen auf, zu einem Treffen in Addis Abeba, Äthiopien, zu erscheinen und ein Abkommen zu unterschreiben, das zu einer “Nationalen Versöhnungskonferenz” für den 15.3.1993 aufruft. Das Treffen legte nicht einmal fest, wer sich an der Konferenz am 15.3. beteiligen wird, was diskutiert werden soll, wie der Waffenstillstand durchgeführt (verwirklicht) werden kann und wer die Interimsregierung bilden wird.(19) General Mohammed Farrah Aidid lehnte es ab zu unterschreiben. Die “Strafe” folgte auf dem Fuß:
Am nächsten Tag verkündeten Marines in der Hauptstadt Mogadischu folgende Nachricht in somalischer Sprache: “Sie haben fünf Minuten Zeit zu verschwinden, oder Sie werden verbrannt.” “Einfach gesagt, haben wir sie mit einem Feuersturm geschlagen”, prahlte Generalmajor Charles Wilhelm, Kommandeur der ersten Marinedivision. Er beschrieb ein Sperrfeuer, das auf ein somalisches Truppenlager losgelassen wurde. Die Marines setzten Cobra-Heli­kopter, Anti-Panzer-Raketen, Panzer- und Artilleriefeuer ein. Das Lager wurde in Schutt und Asche gelegt. In ihrer Beschreibung des Angriffs vom nächsten Tag konzedierte die New York Times, die Zahl der Toten und Verwundeten würde wohl nie bekannt werden.(19) Das Lager war ei­nes der Truppen des “unwilligen” General Aidid. Ein zweiter Angriff der USA am selben Tag äscherte ein anderes Lager ein.
Am 8.1.1993 überfielen hunderte Marines in gepanzerten Fahrzeugen, Amphibienfahrzeugen und Kampfhubschraubern einen somalischen Markt, zerstörten Lagerräume, umzingelten somalische Jugendliche und konfiszierten Waffen.
Am 11.1.1993 belagerten mehr als 1000 Marines den Bezirk Baraka im Zentrum der Stadt und führten Haus-zu-Haus-Durchsuchungen durch. Diese Aktion lief unter der Bezeichnung “Operation Nußknacker”, und auch sie richtete sich gegen den USC, den die USA als primären Feind betrachten.(2)
Die Somalier antworteten auf die militä­rischen Angriffe mit steigendem Zorn und mit wachsendem Widerstand gegen die brutale, rassistische Besetzung. Mitarbeiter offizieller westlicher Hilfsorganisationen und Journalisten, die nur drei Wochen zuvor noch geschrieben hatten, daß ih­nen mit stiller Besorgnis oder mit Applaus begegnet worden sei, beklagen sich nun darüber, daß Jugendliche sie verprügeln, mit Steinen bewerfen und schreien: “Geht nach Hause! Go home!”(19) Bei einem Besuch in Mogadischu wurde der UN-Generalsekretär Boutros-Ghali von einer wütenden Menschenmenge “empfangen”, worauf er sich blitzschnell in der US-Bot­schaft in Sicherheit brachte. Zuvor war er bereits in Sarajewo ausgepfiffen worden.
Auch in der Mannschaft der US-Soldaten, vor allem unter den Schwarzen, verstärkt sich die Opposition gegen die Rolle, die zu spielen ihnen befohlen wird. Am 9.1.1993 sagte ein Reporter in den “Nightly News” von NBC-TV: “Die Marines murren. Sie wollen raus.” Viele GIs glaubten wirklich, sie würden zu einer humanitären Mission geschickt, um hungernde Somalier zu unterstützen. Nun stellen die Truppen fest, daß sie immer mehr zur Zielscheibe für Heckenschützen werden. Aber obwohl die Truppen den Druck für einen Abzug verstärken, und der somalische Widerstand eskaliert, macht die Berichterstattung der Medien hier klar, daß der Truppenaufmarsch in Afrika unbegrenzt ist. Es ist kein Ende in Sicht:
In ihrer früheren Berichterstattung wa­ren sich die großen Medienkonzerne einig, daß diese In­tervention ausschließlich eine kurz­fristige Hilfsmission sei. Jetzt meinen sie ebenso einhellig, daß ein langfristiges Engagement notwendig sei. Am 10.1.1993 berichtete Associated Press, daß ein Abzug aus Somalia mit dem Ende von Bushs Amtszeit schon rein logistisch unmöglich sei. Es wäre zu viel militärisches Gerät wegzuschaffen. Am selben Tag erklärte die New York Times, daß das Problem über die Logistik hinausgehe. Es gehe darum, die politische Kontrolle über das Land zu konsolidieren.(19)
Bei Kämpfen zwischen bewaffneten Somaliern und australischen Soldaten in der Nähe der westsomalischen Stadt Baidoa wurden am 17.2.1993 ein Somalier getötet und zwei weitere verwundet. In Mogadischu beschossen nach US-Angaben Unbekannte am 16.2.1993 Abend Fahrzeuge von Soldaten aus den Vereinigten Arabischen Emiraten.(14)
Kismayo im Februar: “Schiedsrichter”
Um den 19.2.1993 erlangten Truppen von Siad Hersi “Morgan”, einem Schwiegersohn von Siad Barre, die Kontrolle über Kismayo, eine Hafenstadt im Süden Somalias. Davor kam es zu heftigen Auseinandersetzungen mit Truppen des Clanführers Jees. Bei den Gefechten starben 11 Menschen (“Medecines Sans Frontiers sprachen von mehreren Dutzend Toten), 21 wurden verwundet. Laut einem UNO-Sprecher flohen ca. 3.000 Anhänger von Jees aus Kismayo. Jees steht auf der Seite General Aidids und des USC.
Am 24.2.1993 kam es daraufhin in Mogadischu zu einer Demonstration gegen die Invasoren. Ihnen wurde Unterstützung von Morgan bei der Eroberung Kismayos vorgeworfen. Die Demonstranten errichteten Barrikaden mit brennenden Autoreifen und blockierten so die wichtigsten Straßen Mogadischus. US-Fahrzeuge wurden mit Steinen beworfen, die US- und die französische Botschaft bestürmt. Die Invasoren eröffneten wiederum das Feuer auf die Demonstranten und erschossen neun von ihnen. Im Zuge der Auseinandersetzungen sollen auch zwei nigerianische UN-Soldaten getötet worden sein. Aidid drohte der internationalen Eingreiftruppe mit “heiligem” Krieg, wenn sie weiterhin Morgan unterstützen.
Die USA benutzten diese Situation als Rechtfertigung, den geplanten Abzug von 3.300 ihrer 18.000 Soldaten, die in Somalia stationiert waren zu verschieben, gleichfalls platzte der Termin für die Übergabe des Kommandos an die insgesamt 33.000 Mann starke multinationale Streitmacht an die UNO. Das US-Kommando stellte Morgan ein Ultimatum, Kismayo bis zum 25.2. Mitternacht zu räumen. Zu dieser Zeit befanden sich ca. 1.000 US- und 700 belgische Soldaten, die zum Teil bereits in die Kämpfe verwickelt waren, in der Stadt. Morgan beugte sich dem Ultimatum, am Freitagmorgen begannen die Milizen nach Angaben des britischen Senders BBC samt Waffen abzuziehen. 60 Morgan-Kämpfer ergaben sich angeblich den US-Streitkräften, die die Herrschaft über Kismayo übernahmen und nun ihrerseits begannen, Somalier zu entwaffnen. Angeblich wurde dabei u.a. auch eine Handgranate aus deutscher Produktion beschlagnahmt.
Die “Nationale Versöhnungskonferenz”
Am 19.3.93 wurden in Addis Abeba die für 15.3.93 geplanten Friedensgespräche wieder aufgenommen. Auch General Aidid, der wegen erneuter Kämpfe in Kismayo zuvor seine Teilnahme verweigert hatte, erschien nach Drohungen der Invasoren zu dem Treffen: Ein UN-Sprecher hatte die somalischen Parteien gewarnt, die Gespräche von den Ereignissen in Kismayo abhängig zu machen. (ND, 20.3.93) Inzwischen kontrollieren die UN-Truppen Kismayo. (ND, 22.3.93)
An der Konferenz nahmen 15 Milizen, Clan-Älteste sowie Frauenorganisationen etc. teil. Es fehlten aber die Vertreter der SNM. Die Konferenz in Addis Abeba dürfte ihre Position und die de-facto-Abspaltung von Somaliland gestärkt haben. Die SNM trat als “ausländische Beobachterin” auf, Gruppen aus dem Norden, die ein einheitliches Somalia fordern, waren nicht geladen. Nach zehn Tagen ging die Konferenz zu Ende. Die 300 Teilnehmer einigten sich auf die Bildung einer Übergangsregierung bis 1.7.93 und erfüllten damit die Forderungen der USA und der UNO nach Schaffung zentralistischer Strukturen. Die alte Staatselite aus Mogadischu wird also an die Macht zurückkehren. Zudem soll eine zentrale somalische Polizeitruppe gebildet werden, an deren Aufbau die BRD beteiligt werden soll. Die BRD rüstete bereits in den 80er Jahren den polizeilichen Repressionsapparat Siad Barres aus.
Außerdem steht jetzt fest, daß ab 1.5.93 die UNO das Oberkommando über die Invasionsarmee übernehmen wird. Die Kosten für diese Aktion werden mit 1,5 Mrd. US-$ angegeben, das ist mehr als zehnmal so viel, wie die UNO für “humanitäre” Hilfe ausgeben will (130 Millionen US-$).
Die Nahrungsmittelhilfe zeigt weiterhin die bereits beschriebenen Auswirkungen: In Baidoa ist der Preis für einen Sack Sorghum, die in Afrika weitverbreitete Getreideart, seit Oktober 1992 von 40 auf 11 Dollar gefallen, die Bauern im Süden lassen die besten landwirtschaftlichen Nutzflächen deshalb brachliegen.
Während sich die Lebensmittelhilfe auf die großen Städte beschränkte, ist die Versorgung in einigen Gegenden seit dem Beginn der Lieferungen noch schlechter geworden, um Bur Acaba, sechs Autostunden von Mogadischu, sterben nach wie vor Menschen an Hunger. Die Dörfer sind heute unsicherer als vor der Invasion, weil bewaffnete Gruppen vor den US-Truppen hierher geflohen sind.
Das Rote Kreuz beschloß am Wochenende vom 21./22.3.93, seine Niederlassung in Mogadischu zu schließen. Grund dafür ist ein bewaffneter Raubüberfall, bei dem die Täter 300.000 DM aus einem Safe erbeuteten. Die FAO erklärte, daß Somalia bis zur nächsten Ernte im August weiterhin Nahrungsmittelhilfe benötige. Betroffen sind 2,5 Millionen Menschen, die 200.000 Tonnen Getreide brauchen. (ND, 25.3.93)
(Militär-) Strategische Interessen
Die geografische Lage Somalias prädestiniert dieses Land als eine mögliche Basis für die imperialistischen Interessen im arabischen und nordafrikanischen Raum. Es ermöglicht einerseits die Kontrolle über die Transporte durch die Meerenge zwischen Rotem Meer und Indischem Ozean (und damit den Handelsweg zwischen Asien, Ostafrika, Australien und Europa), andererseits liegt es im Zentrum der Arabischen Welt. Wie wichtig gerade das Horn von Afrika sein kann zeigte sich z.B., als beim letzten Angriff gegen den Irak auf Bagdad etc. abgeschossen wurden, von einem im Roten Meer stationierten Flugzeugträger aus Tomahawk-Marschflugkörper auf Bagdad etc. abgefeuert wurden. Die Imperialisten versuch(t)en immer wieder, in dieser Region Stützpunkte zu errichten, um die Kontrolle darüber zu behalten:
Bis zur Zerschlagung des unabhängigen Ägypten 1879 schafften die europäischen Mächte es nicht, einen Stützpunkt auf der afrikanischen Seite der Meerenge zu erobern. Auf der arabischen Halbinsel besetzte die britische Marine bereits 1839 Aden und errichtete einen Stadtstaat.
Jemen
Nach der Eroberung des südlichen Teils des Jemen benannten die britischen Besatzer diesen in den “Staat Aden” um. Nach dem zweiten Weltkrieg wurde der südliche Jemen für die britischen Besatzer noch wichtiger, weil sie aus vielen arabischen Ländern und auch aus Indien vertrieben wurden. Der Jemen war damals einer ihrer wenigen Stützpunkte in der Region.
In den 60er Jahren endete die Epoche der kolonialistischen Besetzung im Jemen, nach Generalstreiks und Aufständen der Bevölkerung, die mit Bomberangriffen seitens der Kolonialmacht beantwortet wurden, mußte diese sich zurückziehen. 1962 konstituierte sich die Arabische Republik Jemen im Norden, 1967 die Volksrepublik Jemen im Süden. Damit stand der Jemen im Gegensatz zu den US-Statthaltern, der Familie Saud in Arabien (sprich: Saudi-Arabien) auf der Arabischen Halbinsel. So sprach sich z.B. der Vertreter des Jemen vor und während der Aggression gegen den Irak 1991 im UN-Sicherheitsrat, wo er damals gleichzeitig mit Österreich als zeitweiliges Mitglied vertreten war, gegen militärische Sanktionen gegen den Irak aus. 1990 schloß sich die arabische Republik mit der Demokratischen Volksrepublik zum vereinigten Jemen unter dem Namen “Republik Jemen” wieder zusammen. Die imperialistischen Interessen im Jemen beschränken sich nicht auf militärstrategische Überlegungen. An der - nie genau festgelegten - saudi-jemenitischen Grenze werden riesige Erdölfelder vermutet. Außerdem unterhalten die USA im Süden Saudi-Arabiens einen geheimen Militärstützpunkt. Trotz anhaltender Bedrohung von Saudi-Arabien, Oman und der siebenten Flotte im arabischen Meer konnte der Jemen sich behaupten. Mit den USA auf dem Festland wird sich die Lage für den Jemen verschärfen.(2)
Über “die Notwendigkeit” der Zerschlagung des befreiten Eritrea seitens der Imperialisten haben wir bereits weiter oben berichtet.
Sudan
Die in London erscheinende arabische Zeitung Al Quds schreibt dazu: “Wichtig ist die Veränderung im Sudan und dessen politische Orientierung, gefolgt von der verstärkten Aktivität des Iran in der Region. Sudan wird ein zentrales amerikanisches Anliegen: Hassan al-Turabi’s Nationale Islamische Front (NIF) war früher vielleicht nützlich in der Verstärkung des Einflusses von konservativen Kräften gegen panarabische und kommunistische Konkurrenz. Diese Rolle der religiösen Kräfte war Teil einer universellen Strategie zur Verteilung regionaler Macht. Aber diese Rolle wurde abrupt beendet, sobald viele der gegenwärtigen den Islam repräsentierenden Kräfte sich gegen ihre Herren wandten, gegen die saudische “Hohe Pforte” und mit anderen Kräften, deren Strategie es war, den Kampf gegen die amerikanische Politik aufzunehmen, gemeinsame Sache machten. Die Front und ihre Führer werden beschuldigt, eine “Islamische Internationale” zu finanzieren, und Trainingslager für Mudschaheddin-Armeen einzurichten, die dann in ihre Heimatländer zurückgeschickt würden, um auf den Ruf nach dem Djihad zu warten ähnlich, wie es in Afghanistan geklungen hat.
Sudan war wegen seiner Nachsicht mit der islamischen Bewegung bei mehreren Gelegenheiten mit Erpressung seitens des Dreiergespanns Amerika-Ägypten-Saudi (-Arabien) konfrontiert. Ägypten hat sogar damit begonnen, den Sudan als gefährliche Bedrohung seiner nationalen Sicherheit zu bezeichnen. Das war ein willkommener Anlaß für die US-Administration, Pläne für eine Intervention im Sudan auszuarbeiten, um dessen Minderheiten zu “beschützen” und die Demokratie dort zu “fördern”. Es gibt keinen Zweifel, daß die Intervention in Somalia mit den Plänen zusammenhängt, die für den Sudan vorbereitet wurden und zu der unabhängigen Linie, die dieser einschlägt, was zu Konflikten mit den allgemeinen Tendenzen zur Unterwerfung der Region führt.”(25).
Iran
“Wie der Sudan, so ist der Iran das (zweite) direkte Ziel der amerikanischen Intervention in Somalia. Wie auch immer die iranische Politik zu beurteilen ist, die regionale Hegemonie über die arabischen Nachbarn (zu erlangen) und die “Revolution” - durch materielle Unterstützung langfristiger Meinungsverschiedenheiten in diversen arabischen Ländern, die für den Einfluß der “Islamischen Republik” anfällig sind - zu exportieren, bleibt die Tatsache, daß der Iran von Amerika ins Visier genommen wird. Die intensive Propaganda gegen die iranische Aufrüstung ist nur der Startschuß einer Kampagne, politisch und psychologisch den Boden zu bereiten für einen strategischen Schlag gegen Irans wachsenden Einfluß am Golf, dem Roten Meer, dem “Mittleren Osten” und dem Maghreb. Das erinnert an die breitgefächerte Medienkampagne gegen den Irak, die den Boden bereitete für die Agression gegen ihn.”(25)
“Bei den jüngsten Großrazzien in Ägypten wurden hunderte Personen festgenommen. Sie sollen fundamentalistischen Gruppen angehören, denen Übergriffe auf Sicherheitskräfte und ausländische Terroristen angelastet werden. Die Behörden hatten bisher bei der Suche nach den Verantwortlichen für die Gewaltakte nur vage auf Teheran gezeigt. Jetzt ist von Ausbildungslagern, Waffenschmuggel und massiven Geldspenden die Rede. Gefangene hätten zugegeben, in Afghanistan und Sudan für Terrorakte geschult worden zu sein. Präsident Mubarak schloß die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen mit dem Iran aus, nachdem über Jahre die Normalisierung des Verhältnisses betrieben wurde. Kairo und Teheran befinden sich nach Ansicht eines westlichen Diplomaten im “verbalen” Kriegszustand. In ihrem Expansionsdrang versuchten die Mullahs, das Land am Nil ebenso wie Algerien und Tunesien zu unterwandern. Die Sicherheitsexperten der drei Länder tauschen inzwischen Informationen darüber aus. Algerien hat den Iran zur Reduzierung seiner Diplomaten in Algier aufgefordert, da die Botschaft “Spionagenest” sei.
Ägypten versucht, sich als Hüter der panarabischen Sicherheit zu profilieren. Recht deutlich wurden die Golfstaaten aufgefordert, ihre Haltung gegenüber Iran zu überdenken. Man sollte Ägypten als Schutzmacht akzeptieren und endlich die nach dem Golfkrieg gemachten Versprechungen einlösen. Kairo fürchtet, am Golf ausgebootet zu werden und damit als arabische Führungsmacht an Glaubwürdigkeit und Presitge zu verlieren. Angesichts der Krise bei den von Ägypten mitinitiierten Friedensverhandlungen für den Nahen Osten kommt die Iran-Affäre gerade recht.”(10)
Pentagon
Daß die Invasion der USA in Somalia eine militärische Operation zur Etablierung imperialistischer Dominanz in einer Region von strategischer Wichtigkeit ist, wird auch vom Pentagon selbst “bestätigt”:
“Im März 1992 sickerte ein “White Paper” des Pentagons, das einen Plan zur Aufrechterhaltung der Vorherrschaft der USA in der Welt nach dem Kalten Krieg beschrieb, an Reporter durch. Der Plan richtete sich sowohl gegen Dritte Welt-Länder als auch gegen die imperialistische Konkurrenz in Europa und in Asien. Das Pentagon plant, jedes Machtvakuum aufzufüllen. Keine Gelegenheit klarzustellen, daß die USA die Militärmacht Nummer 1 sei, würde ausgelassen werden.
Auch der frühere US-Justizminister Ramsey Clark glaubt, daß die USA eine militärische Präsenz in Somalia etablieren wollen, weil das Land an der Einfahrt zum Roten Meer liegt. Clark sagt, Bush schicke “die Marines dort hin, um ihnen Zeit zu geben, eine (gegenüber den Vereinigten Staaten) unterwürfige Regierung zu bilden.”
Ein weiterer Grund dafür, daß die Invasion in Somalia gerade jetzt stattfindet, könnte darin liegen, daß die US-Truppen auf den Philippinen von den anhaltenden Schlägen der Volksbefreiungsarmee zermürbt waren und nach dem Abzug wegen des Ausbruch des Pinatubo im Herbst 1992 und in Somalia eine ebenbürtige Alternative zu den Philippinen sehen.
Das Pentagon unterstützt nicht nur die weitreichenden Interessen der herrschenden imperialistischen Klasse als ganze. Es berücksichtigt ebenso seine eigenen politischen und ökonomischen Interessen als eine semi-selbständige Macht. Präsidenten kommen und gehen, das Pentagon-Establishment aber bleibt. Die Pentagonleute kontrollieren ein jährliches 300-Millionen-Dollar-Budget. Und sie sind eng verbunden mit den 70.000 militärischen Partnern und Subpartnern.
Der militärisch-industrielle Komplex wehrt sich gegen jede signifikante Kürzung seines aufgeblasenen Budgets nun, da der sogenannte Kalte Krieg vorbei ist. Diese Leute haben Angst vor dem lautstarken Protest, daß das Geld für Arbeitsplätze, Ausbildung, Gesundheitsversorgung und Wohnungen ausgegeben werden soll statt für high-tech-Waffen zur Massenvernichtung. Ohne eine Weltmacht wie die Sowjetunion als Gegner, sucht der Pentagon-Apparat neue Missionen und neue Feinde, um seine Existenz zu rechtfertigen. In diesem Sinn könnte die US-Invasion von Somalia nur das Vorspiel zu größeren Abenteuern sein.”(19)
Der saubere Norden
Aus einigen Quellen ist zu erfahren, daß massenhaft Sondermüll und Problemstoffe nach Somalia, aber auch in andere afrikanische Länder, geschafft werden, um sie möglichst billig und weit entfernt endzulagern.
Monate bevor die Vereinigten Staaten Truppen nach Somalia schickten, schloß Italien Verträge, um den giftigen Sondermüll des Landes nach Somalia zu verschiffen. Anfang September hatten italienische Firmen “die Errichtung zweier Verbrennungsanlagen in Somalia für jeweils bis zu 550.000 Tonnen Sondermüll im nächsten Jahr, mit einem geschätzten Gewinn von vier bis sechs Millionen US-$ bringen” nahezu beendet. Der regionale UN-Chef Mostafa Tolba sagte, die Mülldeponierung könnte die Zerstörung des Ökosystems Somalias verschlimmern und weitere Leben in dem verwüsteten Land kosten.(17)
“Afrika”, schreibt Silvia Federici, Professorin an der Hofstra Universität und Autorin des “Komitees für akademische Freiheit in Afrikas Zeitung”, “wird zum chemisch/nuklearen Mistkübel der Welt, die Region, in der abgelaufene Pharmaprodukte, giftige Rückstände und Material, das in anderen Ländern verboten ist, von Medikamenten bis zu Pestiziden, abgeladen werden.”
Ölmultis
In den Jahren des Siad-Barre-Regimes gelangten vier große US-Ölkonzerne, Conoco, Chevron, Amoco und Phillips in den Besitz von Exklusiv-Konzessionen zur Erforschung und Ausbeutung von 10 Millionen Acres Land, das sind fast 2/3 des Landes. In einer Studie der Weltbank 1991 wurde festgestellt, daß Somalia und Sudan die afrikanischen Länder mit den kommerziell aussichtsreichsten Ölvorkommen sind. Die Vorkommen befinden sich haupsächlich in Nord-Somalia, wobei die der Küste vorgelagerten Regionen im Meer ebenfalls vielversprechend sind. Geologen der Hunt-Oil, die die Ölfelder im Jemen ausbeutet, behaupten, daß die jemenitischen Ölfelder Teil eines riesigen Tales sind, das sich vom Jemen bis über Nord-Somalia hinwegzieht.
Conoco scheint von den vier Firmen die mit der stärksten Verankerung in Somalia zu sein. Conoco Oil mit Sitz in Houston wurde 1981 vom Chemie-Multi Du Pont gekauft. Die Gesellschaft ist der weltweit siebtgrößte Erdölmulti. Conoco beutet seit 1952 somalisches Öl aus, an den Konzessionen in Nord-Somalia hat sie sich die vielversprechendesten gesichert. Nach dem Sturz von Siad Barre war Conoco die einzige multinationale Gesellschaft, die ein funktionierendes Büro in Mogadischu aufrechterhielt und - laut Firmensprecher John Geybauer - mit Ali Mahdi Mohamed ein ‘Stillstandsabkommen’ aushandeln konnte.
Die Invasion in Somalia wurde mit direkter logistischer Hilfe von Conoco durchgeführt. Die US-Botschaft wurde während des Bürgerkrieges zerstört, und Conoco stellte den Interventionstruppen sein Hauptquartier zur Verfügung. Der lokale Conoco-Mangager Raymond Marchand - ein französischer Staatsbüger, der vorher im Tschad sein Unwesen trieb - wurde von US-Militärs offiziell für seine “couragierte und selbstlose Unterstützung” belobigt, ohne diese Unterstützung “hätte die Operation scheitern können”.
Chevron ist auch nicht ohne Erfahrung, wie multi-nationale Konzerne die Reichtümer der drei Kontinente plündern. Chevron - ursprünglicher Name Socal: Standard Oil of California - ist eine der Gesellschaften, die 1911 aus der Aufteilung der Standard-Oil hervorgegangen sind. Die Eigentümer von Standard Oil und ihrer Nachfolger waren und sind aber der Rockefeller-Clan, zumindest nach unseren bisherigen Informationen.
Chevron war der erste US-Ölkonzern, der mit Konzessionen im arabischen Raum Fuß faßte (1932). 1933 schloß Chevron einen Vertrag mit Ibn Saud über die Ausbeutung der arabischen Ölfelder. Als sich herausstellte, wie riesig die saudischen Ölvorkommen waren, wurde gemeinsam mit Texaco, Standard Oil of New Jersey (heute Exxon = Esso) und Standard Oil of New York (heute Mobil) ein Konsortium zur gemeinsamen Ausbeutung gegründet. Chevron förderte bis Ende 1973 820 Millionen Tonnen Erdöl in Saudi-Arabien. Chevron war außerdem mit 7% am iranischen Öl-Konsortium beteiligt (bis 1973: 147 Millionen Tonnen für Chevron aus dem Iran). Chevron war 1980 der sechstgrößte Ölkonzern und das siebtgrößte Industrieunternehmen weltweit. Der Reingewinn betrug 1980 30 Milliarden öS, der Umsatz 300 Milliarden öS. Dieser Umsatz entspricht den Exporterlösen dieses Jahres von China, Dänemark und Neuseeland zusammen.
Über Amoco haben wir nur herausgefunden, daß sie eine weitere Standard Oil-Gesellschaft ist: Standard Oil of Indiana.
Phillips ist eine sogenannte “unabhängige” Ölgesellschaft, d.h. sie ist nicht mit einem der großen Öl-Konzerne verflochten. Durch die US-Anti-Trust-Gesetze müssen auch “kleinere” Gesellschaften an großen Konsortien beteiligt werden. Phillips war z.B. 1955 an einem Konsortium zur Ausbeutung des iranischen Öls beteiligt.
Die Standard-Oil-Gesellschaften
1905: Der Petroleummarkt der Welt ist im wesentlichen unter zwei großen Finanzgruppen aufgeteilt: die amerikanische Standard Oil Company Rockefellers und die Beherrscher des russischen Baku-Öls, Rothschild und Nobel. Beide Gruppen stehen in enger Verbindung, sind aber in ihrer Monopolstellung bedroht: von den überseeischen Ölquellen, vornehmlich in den holländischen Kolonien (die steinreichen Firmen von Samuel und Shell, die überdies mit dem englischen Kapital verbunden sind).(24, S.85) Rockefeller kontrollierte außerdem gemeinsam mit Morgan die beiden größten US-Bankkonzerne.(24, S.45)
1911 wurde der Standard Oil-Konzern wegen der Anti-Trust-Gesetzgebung in mehrere ‘kleine’ Gesellschaften aufgeteilt. Diese Aufteilung änderte jedoch nichts an den Besitzverhältnissen: Hauptaktionär der Nachfolgegesellschaften blieb weiterhin Rockefeller.
Die wichtigsten Nachfolgegesellschaften von Standard Oil sind:
Standard Oil of New Jersey: heute unter dem Namen Exxon (auch Esso), nach wie vor der größte Ölkonzern der Welt. Exxon ist der Hauptproduzent US-amerikanischen Öls. An kolonialem Öl bezog der Konzern zwischen 1930 und 1973 1,5 Milliarden Tonnen Öl aus Venezuela, er hat auch Konzessionen in Mexico und anderen südamerikanischen Ländern. Exxon ist auch an der Ausbeutung des arabischen Öls beteiligt (siehe Chevron): 800 Mio. Tonnen aus Saudi-Arabien, 150 Mio. Tonnen aus dem Irak, 147 Mio. Tonnen aus dem Iran bis 1973. 1981 betrug der Umsatz 115 Milliarden US-$ und der Gewinn 5,65 Milliarden US-$. (Vergleich: sämtliche Exporteinnahmen Japans betrugen 1980 103 Milliarden US-$)
Standard Oil of New York (Socony): fusionierte 1931 mit einer anderen Rockefeller-Gesellschaft, Vacuum Oil, zur heutigen Mobil. Socony wuchs durch die Ausbeutung des irakischen, iranischen und saudi-arabischen Öl.
1980 vermarktete Mobil 120 Mio. Tonnen Öl, davon 18 Mio. aus amerikanischen und 12 Mio. Tonnen aus Nordsee-Quellen. Der Umsatz betrug 1980 750 Milliarden öS, der Reingewinn 42 Milliarden öS und damit war Mobil der drittgrößte Ölkonzern weltweit.
Weitere Standard-Oil-Gesellschaften: Chevron, Amoco, Standard Oil of Ohio, ...
Exxon, Mobil und Chevron bilden gemeinsam mit Shell, BP, Gulf (USA) und Texaco (USA) ein weltweites Monopol über die Erdölproduktion und Vermarktung, die sogenannten ‘Seven Sisters’. Seit Ende des 2. Weltkrieges erfolgt die Aufteilung der Rohstoffquellen in den drei Kontinenten und die Aufteilung der Märkte über Absprachen und fixe Quoten. Sind die Rohstoffquellen bedroht, so kommt es zu koordiniertem Eingreifen der Stammländer der Konzerne - so geschehen z.B. 1951, als eine bürgerlich-nationale Regierung im Iran die Ölquellen verstaatlichte und den Konzernen eine ihrer Meinung nach zu geringe Profitrate anbot. Die Regierung Mossadegh wurde vom CIA gestürzt, während die englische Kriegsmarine vor den Küsten Irans aufgezogen wurde.
Trotz der gewaltigen Ölförderung in den USA selbst stieg die Abhängigkeit der USA von Ölimporten kontinuierlich. Während 1920 der Inlandsbedarf an Öl 483 Mio. Barrels betrug, wovon 6% importiert wurden, betrug der Bedarf 1975 5.786 Mio. Barrells, die Importquote lag bei 37%. 1925 hatten die USA einen Weltmarktanteil an der Ölproduktion von 70%, 1965 “nur” mehr 27%. Gleichzeitig stieg jedoch der Reingewinn des “Inlandsproduzenten” Exxon von 1911: 95 Mio. $ auf 1981: 5.650 Mio $.
(Einige) Reaktionen
Bereits Mitte Dezember verurteilte Fidel Castro die Invasion in Somalia.(3)
Am 21.12. gingen Demonstranten in fünf Städten in den USA auf die Straße, um gegen die Militärintervention des Pentagon in Somalia zu protestieren und forderten den sofortigen Abzug von US- und alliierten Truppen. Die Proteste fanden statt in New York, San Francisco, Houston, New Orleans und in Washington D.C. vor dem Weißen Haus.
Zu den Demonstrationen war vom International Action Center aufgerufen worden. Es waren die ersten landesweit koordinierten Proteste gegen den Schritt des Pentagon. Auf der Demo in New York sagte die Sprecherin des IAC, Monica Moorehead, “nach einem Jahr des Nichtstuns, in dem hunderttausende somalische Menschen verhungerten, entschloß sich Bush plötzlich, Somalia militärisch zu besetzen. Sie intervenierten nicht so sehr, um hungrige Kinder zu ernähren, sondern um das Horn von Afrika zu beherrschen und es in eine weitere strategische Militärbasis im ölreichen Mittleren Osten zu verwandeln.”
An diesem Abend sprach Brian Becker von Workers World vor einem Live-Forum in New York, das von Samori Marksman von WBAI-Pacific Radio moderiert wurde. Das multinationale Publikum beklatschte Beckers Denunzierung der US-Militärintervention in Afrika heftig.(25)