Info-Verteiler Vorbemerkugen
Inzwischen hat es sich wohl überall herumgesprochen: Im Zyklus von Wirtschaftsaufschwung, Überproduktion, Krise, Krieg und neuerlichem Aufschwung scheint der „Aufschwung“ zunehmend zu zweckoptimistischen Prognosen diverser Finanzminister zu verkommen.
Die imperialistische Bourgeoisie favorisiert daher die Neuaufteilung der Märkte. Die Hauptkonkurrenten sind dabei die USA und der EU-Block, die „kleinen Imperialisten“ in Asien (Japan, China, Rußland) schwanken zwischen Anlehnung an einer der beiden genannten Blöcke und dem Versuch einer eigenständigen Politik.
In diesem Kontext sehen wir die unterschiedlichen Konzepte zur Einverleibung des Irak: die militärische Variante der USA und die ökonomische der EU. Von „Frieden“ ist bei beiden keine Spur zu erkennen.
Angesichts der offiziellen „Friedens“-politik der EU zeigen sich innerhalb der Linken erstaunliche Verwirrungen:
Der „Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD“ etwa verbündet sich mit pro-US-imperialistischen, rassistischen Kräften (die sich „antideutsch“ nennen) zum Boykott jeglicher Anti-Kriegs-Aktivitäten. Die Begründung des „Arbeiterbundes“ lautet, daß der Hauptfeind im eigenen Land stehe (diese Einschätzung teilen wir noch), weshalb quasi das Volk nicht für den Frieden sein dürfe, wenn die Herrschenden ihn propagieren.
Die neo-anti-imp-Strömungen haben inzwischen längst jegliches Vertrauen in die arbeitenden Klassen verloren, weshalb sie den von der Bourgeoisie fallengelassenen Kompradoren nachlaufen und sie zu „antiimperialistischen Kämpfern“ stilisieren (Milosevic, Saddam Hussein). Auch sich angeblich verselbständigende Contra-Gruppen (Taliban, Hamas, Al-Kaida) gelten ihnen als Befreiungsbewegungen, klerikalfaschistische Ideologie als Grundlage für einen „neuen Antiimperialismus“.
Die aus dem Zerfall der Antifa entstandene neue Rechte der Antideutschen setzt auf die US-Bourgeoisie als Siegerin in diesem Konkurrenzkampf und übt sich in einfach negierter Nazi-Ideologie: der Rassismus feiert hier als Philosemitismus fröhliche Urständ‘, das kapitalistische Wertgesetz muß gegen die „Barbaren“, d.h. alle Völker außerhalb der Metropolen mittels Bomben durchgesetzt werden, (Anti-)Deutschtümelei dient der von den Herrschenden dringend benötigten Negierung des antagonistischen Klassenwiderspruches.
Der proletarische Internationalismus unterscheidet zwischen gerechten und ungerechten Kriegen: gerecht und zu unterstützen sind ausschließlich Kriege, die die Abschaffung der Klassengesellschaft zum Ziel haben und sich daher gegen die herrschende Klasse richten. Alle anderen Kriege richten sich gegen die arbeitenden Klassen und sind daher ungerecht und zu bekämpfen.
Offensichtlich ist diese Kleinigkeit auch den irakischen Massen klar: entgegen den Hoffnungen der Antiimps führte der Krieg im Irak nicht zu einem „neuen Vietnam“. Der bisherige Verlauf des Kriegs und Friedens gegen den Irak hat gezeigt, daß die IrakerInnen weder bereit sind, für ihre eigenen Unterdrücker zu kämpfen, noch die US-Invasoren akzeptieren.
Mehr Eigenständigkeit ist auch hierzulande gefragt: auf die Aktionen der LKW-Fahrer (Blockade der Autobahnen um Wien), die sich vor allem gegen die geplanten, frechen Lohnkürzungen in dieser Branche (Stehzeiten sollen in Zukunft nicht mehr bezahlt werden) richten, hat sich der ÖGB gleich dick draufgesetzt.
Dem geht es aber um ganz anderes, nämlich um die Durchsetzung der „Pensionssicherungsreform“, die tatsächlich die Abschaffung des Umlageprinzips zum Ziel hat. Immerhin ist der ÖGB Mehrheitseigentümer der drittgrößten Bankengruppe in Österreich (BAWAG-PSK), und Pensionen nach dem „Kapitaldeckungsverfahren“ versprechen gute Versicherungsgeschäfte – abzuschließen an jedem Postschalter.
Die vom ÖGB geplanten Aktionen „gegen diese Reform“ können nur als Abwürgen des Widerstands gewertet werden, hat BAWAG-Aufsichtsratsvorsitzender Verzetnitsch (in seiner Zweitfunktion als ÖGB-Präsident) doch bereits einleitend festgestellt, daß „ein Generalstreik nicht in Frage kommt“.
Inzwischen hat es sich wohl überall herumgesprochen: Im Zyklus von Wirtschaftsaufschwung, Überproduktion, Krise, Krieg und neuerlichem Aufschwung scheint der „Aufschwung“ zunehmend zu zweckoptimistischen Prognosen diverser Finanzminister zu verkommen.
Die imperialistische Bourgeoisie favorisiert daher die Neuaufteilung der Märkte. Die Hauptkonkurrenten sind dabei die USA und der EU-Block, die „kleinen Imperialisten“ in Asien (Japan, China, Rußland) schwanken zwischen Anlehnung an einer der beiden genannten Blöcke und dem Versuch einer eigenständigen Politik.
In diesem Kontext sehen wir die unterschiedlichen Konzepte zur Einverleibung des Irak: die militärische Variante der USA und die ökonomische der EU. Von „Frieden“ ist bei beiden keine Spur zu erkennen.
Angesichts der offiziellen „Friedens“-politik der EU zeigen sich innerhalb der Linken erstaunliche Verwirrungen:
Der „Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD“ etwa verbündet sich mit pro-US-imperialistischen, rassistischen Kräften (die sich „antideutsch“ nennen) zum Boykott jeglicher Anti-Kriegs-Aktivitäten. Die Begründung des „Arbeiterbundes“ lautet, daß der Hauptfeind im eigenen Land stehe (diese Einschätzung teilen wir noch), weshalb quasi das Volk nicht für den Frieden sein dürfe, wenn die Herrschenden ihn propagieren.
Die neo-anti-imp-Strömungen haben inzwischen längst jegliches Vertrauen in die arbeitenden Klassen verloren, weshalb sie den von der Bourgeoisie fallengelassenen Kompradoren nachlaufen und sie zu „antiimperialistischen Kämpfern“ stilisieren (Milosevic, Saddam Hussein). Auch sich angeblich verselbständigende Contra-Gruppen (Taliban, Hamas, Al-Kaida) gelten ihnen als Befreiungsbewegungen, klerikalfaschistische Ideologie als Grundlage für einen „neuen Antiimperialismus“.
Die aus dem Zerfall der Antifa entstandene neue Rechte der Antideutschen setzt auf die US-Bourgeoisie als Siegerin in diesem Konkurrenzkampf und übt sich in einfach negierter Nazi-Ideologie: der Rassismus feiert hier als Philosemitismus fröhliche Urständ‘, das kapitalistische Wertgesetz muß gegen die „Barbaren“, d.h. alle Völker außerhalb der Metropolen mittels Bomben durchgesetzt werden, (Anti-)Deutschtümelei dient der von den Herrschenden dringend benötigten Negierung des antagonistischen Klassenwiderspruches.
Der proletarische Internationalismus unterscheidet zwischen gerechten und ungerechten Kriegen: gerecht und zu unterstützen sind ausschließlich Kriege, die die Abschaffung der Klassengesellschaft zum Ziel haben und sich daher gegen die herrschende Klasse richten. Alle anderen Kriege richten sich gegen die arbeitenden Klassen und sind daher ungerecht und zu bekämpfen.
Offensichtlich ist diese Kleinigkeit auch den irakischen Massen klar: entgegen den Hoffnungen der Antiimps führte der Krieg im Irak nicht zu einem „neuen Vietnam“. Der bisherige Verlauf des Kriegs und Friedens gegen den Irak hat gezeigt, daß die IrakerInnen weder bereit sind, für ihre eigenen Unterdrücker zu kämpfen, noch die US-Invasoren akzeptieren.
Mehr Eigenständigkeit ist auch hierzulande gefragt: auf die Aktionen der LKW-Fahrer (Blockade der Autobahnen um Wien), die sich vor allem gegen die geplanten, frechen Lohnkürzungen in dieser Branche (Stehzeiten sollen in Zukunft nicht mehr bezahlt werden) richten, hat sich der ÖGB gleich dick draufgesetzt.
Dem geht es aber um ganz anderes, nämlich um die Durchsetzung der „Pensionssicherungsreform“, die tatsächlich die Abschaffung des Umlageprinzips zum Ziel hat. Immerhin ist der ÖGB Mehrheitseigentümer der drittgrößten Bankengruppe in Österreich (BAWAG-PSK), und Pensionen nach dem „Kapitaldeckungsverfahren“ versprechen gute Versicherungsgeschäfte – abzuschließen an jedem Postschalter.
Die vom ÖGB geplanten Aktionen „gegen diese Reform“ können nur als Abwürgen des Widerstands gewertet werden, hat BAWAG-Aufsichtsratsvorsitzender Verzetnitsch (in seiner Zweitfunktion als ÖGB-Präsident) doch bereits einleitend festgestellt, daß „ein Generalstreik nicht in Frage kommt“.