Robert L. Borosage, The Nation (www.thenation.com) – Übers. (gekürzt) Info-Verteiler, 04/2003
Opfer bringen ist etwas für Leichtgläubige
Mit der Perspektive eines nahenden Krieges gegen den Irak akzeptierte Bush heuer ein Budget, das eine neuerliche Steuersenkung in Höhe von erstaunlichen 1,6 Billionen US-Dollars vorsah, die vor allem den Reichen zugute kommt. Leute, die mehr als eine Million Dollar verdienen, sollen bloß eine jährliche Steuer von 90.000 Dollar (also 9%) bezahlen. Bush rief zur permanenten Aufhebung der Gesundheitssteuer auf, zu einer Beschleunigung der Senkung von Steuern auf hohe Einkommen, die letztes Jahr beschlossen wurde, und zur Aufhebung der Steuern auf Dividenden, die nahezu ausschließlich die Wohlhabendsten treffen. Bush und der Chor der Republikaner verteidigen diesen schamlosen Anschlag als einen Plan „zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Konjunkturbelebung“, um die Wirtschaft anzukurbeln. Aber selbst nach den optimistischen Zahlen der Regierung wird der Plan in diesem Jahr weniger als 200.000 neue Arbeitsplätze schaffen; die Wirtschaft strich allein im Februar mehr Jobs. Mehr noch, der Plan des Präsidenten wird höchstwahrscheinlich langfristig mehr Jobs kosten, weil nicht enden wollende Defizite die Zinsraten in die Höhe treiben werden.
Bush hielt die Kosten für den Krieg geheim und wartete, bis das Kämpfen begann, um den Kongress um zusätzliche 75 Milliarden Dollar zu ersuchen, und es werden noch mehr werden. Und er präsentierte keinen Plan, wie er die Staatseinnahmen erhöhen wird, um diese Zahlung zu decken. Die 75 Milliarden – vermutlich eher 80 Milliarden, bis der Kongress sie bewilligen wird – werden einfach dem Defizit zugeschlagen werden, das jetzt bereits für heuer 400 Milliarden betragen wird.
Ein angebrachter Weg, die Rechnung zu bezahlen, wäre es, Unternehmen anzugehen, die das Land in schwierigen Zeiten im Stich lassen. Das IRS schätzt, daß US-Konzerne und reiche Amerikaner das Land jährlich um rund 75 Milliarden ärmer machen, indem sie ihre Hauptquartiere oder Wohnsitze in Steuerparadiese wie die Bermudas oder die Cayman-Inseln verlegen. In beiden Kongreß-Häusern stimmten Mehrheiten der Abgeordneten einem Antrag von Senator Paul Wellstone zu, diesen Firmen zu verbieten, „Homeland Security Contracts“ zu erwerben, aber die Republikaner haben diese Maßnahme abgelehnt. Unter den Steuerflüchtlingen war Harken Energy, die sich in ein Steuerparadies abgesetzt haben, als Bush im Vorstand der Firma war, und Halliburton erhöhte unter der Führung von Vizepräsident Cheney seine Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen von zuvor neun auf mindestens 44.
Wer bezahlt die Steuersenkungen für die Reichen in Zeiten des Krieges? Ein Gutteil wird geborgt, über mehr als 2 Billionen zusätzliches Budgetdefizit in den nächsten zehn Jahren. Die Generation, die am meisten an den Kämpfen teilnimmt und ihre Kinder werden die Rechnung präsentiert bekommen, auch wenn sie sich um die Finanzierung der Pensionen ihrer Eltern sorgen werden müssen. Der übergroße Rest der Rechnung wird von denen bezahlt, die es sich am wenigsten leisten können: den Armen, den Arbeitsunfähigen und den Jungen.
265 Milliarden werden von folgenden Programmen gestrichen: 92 Milliarden von Medicaid, das trifft arme Kinder und die Unterstützung von Bettlägerigen; 12,5 Milliarden an Essensmarken werden eingespart; und 14 Milliarden von den Zuschüssen an Alte, darunter sogar Zuschüsse zu Begräbniskosten.
Weitere 244 Milliarden werden eingespart bei Gesundheitskliniken, beim Umweltschutz und bei der Bildung. Sogar der Plan des Präsidenten „Kein Kind wird zurückbleiben“, bei dem es um Elementar- und Sekundärschulprogramme geht, wird allein 2004 mehr als 8 Prozent seiner Subventionen verlieren. Und all das, während der Staat und die Kommunen mit der schlimmsten Finanzkrise der letzten 50 Jahre kämpfen.
Die Steuererleichterungen für die Wohlhabenden haben sogar Vorrang vor der nationalen Sicherheit. Während Republikaner wiederholte Versuche niederstimmten, mehr für die gestiegenen Sicherheitskosten der Bundesstaaten und der Städte zu veranschlagen, schlug Senator Ted Stevens vor, daß die Polizisten und die Feuerwehrleute unbezahlte Überstunden als ein Opfer für die Kosten des Krieges machen sollen. „Diese Leute in Übersee, in der Wüste – sie erhalten keine Überstunden bezahlt … Ich wüßte nicht, warum Leute, die für die Städte und Bundesstaaten arbeiten, Überstunden bezahlt erhalten sollten, wenn es um die nationale Sicherheit geht“, sagte er. Deshalb sollten die Feuerwehrleute, von denen 343 im Kampf um die nationale Sicherheit am 11. September ihr Leben gaben, einen größeren Teil der Last tragen, während die Millionäre beschenkt werden.
Diese Woche sollen das Repräsentantenhaus und der Senat über ein Budget abstimmen. Aber damit wird der wahre Kampf um die Steuersenkungen erst beginnen. Die AFL-CIO und die „Fair Tax Coalition“ halten Ende April Treffen ab, um diesen Plänen zu begegnen. Das nächste Mal, wenn Sie ein Foto eines jungen Soldaten sehen, der im Wüstenstaub sitzt, denken Sie an die Topmanager, die ihm von den Stränden der Bermudas zujubeln. Und denken Sie daran, daß derselbe Präsident, der die Truppen in die Wüste geschickt hat, diese Manager am Strand schützt.
Opfer bringen ist etwas für Leichtgläubige
Mit der Perspektive eines nahenden Krieges gegen den Irak akzeptierte Bush heuer ein Budget, das eine neuerliche Steuersenkung in Höhe von erstaunlichen 1,6 Billionen US-Dollars vorsah, die vor allem den Reichen zugute kommt. Leute, die mehr als eine Million Dollar verdienen, sollen bloß eine jährliche Steuer von 90.000 Dollar (also 9%) bezahlen. Bush rief zur permanenten Aufhebung der Gesundheitssteuer auf, zu einer Beschleunigung der Senkung von Steuern auf hohe Einkommen, die letztes Jahr beschlossen wurde, und zur Aufhebung der Steuern auf Dividenden, die nahezu ausschließlich die Wohlhabendsten treffen. Bush und der Chor der Republikaner verteidigen diesen schamlosen Anschlag als einen Plan „zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Konjunkturbelebung“, um die Wirtschaft anzukurbeln. Aber selbst nach den optimistischen Zahlen der Regierung wird der Plan in diesem Jahr weniger als 200.000 neue Arbeitsplätze schaffen; die Wirtschaft strich allein im Februar mehr Jobs. Mehr noch, der Plan des Präsidenten wird höchstwahrscheinlich langfristig mehr Jobs kosten, weil nicht enden wollende Defizite die Zinsraten in die Höhe treiben werden.
Bush hielt die Kosten für den Krieg geheim und wartete, bis das Kämpfen begann, um den Kongress um zusätzliche 75 Milliarden Dollar zu ersuchen, und es werden noch mehr werden. Und er präsentierte keinen Plan, wie er die Staatseinnahmen erhöhen wird, um diese Zahlung zu decken. Die 75 Milliarden – vermutlich eher 80 Milliarden, bis der Kongress sie bewilligen wird – werden einfach dem Defizit zugeschlagen werden, das jetzt bereits für heuer 400 Milliarden betragen wird.
Ein angebrachter Weg, die Rechnung zu bezahlen, wäre es, Unternehmen anzugehen, die das Land in schwierigen Zeiten im Stich lassen. Das IRS schätzt, daß US-Konzerne und reiche Amerikaner das Land jährlich um rund 75 Milliarden ärmer machen, indem sie ihre Hauptquartiere oder Wohnsitze in Steuerparadiese wie die Bermudas oder die Cayman-Inseln verlegen. In beiden Kongreß-Häusern stimmten Mehrheiten der Abgeordneten einem Antrag von Senator Paul Wellstone zu, diesen Firmen zu verbieten, „Homeland Security Contracts“ zu erwerben, aber die Republikaner haben diese Maßnahme abgelehnt. Unter den Steuerflüchtlingen war Harken Energy, die sich in ein Steuerparadies abgesetzt haben, als Bush im Vorstand der Firma war, und Halliburton erhöhte unter der Führung von Vizepräsident Cheney seine Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen von zuvor neun auf mindestens 44.
Wer bezahlt die Steuersenkungen für die Reichen in Zeiten des Krieges? Ein Gutteil wird geborgt, über mehr als 2 Billionen zusätzliches Budgetdefizit in den nächsten zehn Jahren. Die Generation, die am meisten an den Kämpfen teilnimmt und ihre Kinder werden die Rechnung präsentiert bekommen, auch wenn sie sich um die Finanzierung der Pensionen ihrer Eltern sorgen werden müssen. Der übergroße Rest der Rechnung wird von denen bezahlt, die es sich am wenigsten leisten können: den Armen, den Arbeitsunfähigen und den Jungen.
265 Milliarden werden von folgenden Programmen gestrichen: 92 Milliarden von Medicaid, das trifft arme Kinder und die Unterstützung von Bettlägerigen; 12,5 Milliarden an Essensmarken werden eingespart; und 14 Milliarden von den Zuschüssen an Alte, darunter sogar Zuschüsse zu Begräbniskosten.
Weitere 244 Milliarden werden eingespart bei Gesundheitskliniken, beim Umweltschutz und bei der Bildung. Sogar der Plan des Präsidenten „Kein Kind wird zurückbleiben“, bei dem es um Elementar- und Sekundärschulprogramme geht, wird allein 2004 mehr als 8 Prozent seiner Subventionen verlieren. Und all das, während der Staat und die Kommunen mit der schlimmsten Finanzkrise der letzten 50 Jahre kämpfen.
Die Steuererleichterungen für die Wohlhabenden haben sogar Vorrang vor der nationalen Sicherheit. Während Republikaner wiederholte Versuche niederstimmten, mehr für die gestiegenen Sicherheitskosten der Bundesstaaten und der Städte zu veranschlagen, schlug Senator Ted Stevens vor, daß die Polizisten und die Feuerwehrleute unbezahlte Überstunden als ein Opfer für die Kosten des Krieges machen sollen. „Diese Leute in Übersee, in der Wüste – sie erhalten keine Überstunden bezahlt … Ich wüßte nicht, warum Leute, die für die Städte und Bundesstaaten arbeiten, Überstunden bezahlt erhalten sollten, wenn es um die nationale Sicherheit geht“, sagte er. Deshalb sollten die Feuerwehrleute, von denen 343 im Kampf um die nationale Sicherheit am 11. September ihr Leben gaben, einen größeren Teil der Last tragen, während die Millionäre beschenkt werden.
Diese Woche sollen das Repräsentantenhaus und der Senat über ein Budget abstimmen. Aber damit wird der wahre Kampf um die Steuersenkungen erst beginnen. Die AFL-CIO und die „Fair Tax Coalition“ halten Ende April Treffen ab, um diesen Plänen zu begegnen. Das nächste Mal, wenn Sie ein Foto eines jungen Soldaten sehen, der im Wüstenstaub sitzt, denken Sie an die Topmanager, die ihm von den Stränden der Bermudas zujubeln. Und denken Sie daran, daß derselbe Präsident, der die Truppen in die Wüste geschickt hat, diese Manager am Strand schützt.