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Privatisierungen im Flüchtlingswesen European Homecare
Der Trend des Staates, öffentliche Aufgaben von profitorientierten privaten Anbietern vollziehen zu lassen, macht sich in der Festung Europa immer stärker bemerkbar. Im angloamerikanischen Raum lassen sich Vorreiter dieser Entwicklung bereits in den 80er Jahren finden, gerade in Großbritannien wurden unter Thatcher zahlreiche Einrichtungen aus dem öffentlichen Haushalt ausgegliedert. Auch im Flüchtlingswesen sowie im Strafvollzug wurde dieser Gedanke in die Praxis umgesetzt.
Nach dem Motto, eine „gesunde Be­stra­fungs­wirtschaft braucht eine kranke Gesellschaft“ (d.h. um in der Flüchtlingsarbeit und im Strafvollzug Profite einzustreifen) steigen insbesondere in den letzten Jahren die Statistiken für den Strafvollzug in den Industrienationen drastisch an. Egal, ob es um den Bau oder die Erledigung von vormals hoheitlichen Aufgaben geht, es profitieren vor allem Banken, Leasinggeber, Bauunternehmen, Wach- und Schließgesellschaften, Rechtsanwaltskanzleien und Beratungsunternehmen.
Beim Strafvollzug kommt noch die Ausbeutung der Inhaftierten dazu, die für Privatunternehmer produzieren. Um die Privatisierung des Strafvollzugs durchsetzbar zu machen, wird nationalstaatlich oft zunächst die Flüchtlingsarbeit privatisiert und erst als weiterer Schritt der Strafvollzug aus dem hoheitlichen Aufgabenbereich ausgegliedert. Dass ein Vergleich zwischen diesen beiden öffentlichen Aufgaben möglich ist, mag einen nicht verwundern, da die meisten Unterkünfte für Flüchtlinge eher an Knäste als an sozial integrierte Unterkünfte erinnern.
Es geht beim staatlich organisierten Rassismus nicht mehr nur um Abschiebungen, sondern darum wie Privatfirmen über Flüchtlinge auch noch lukrative Geschäfte betreiben können.
Von offizieller Seite heisst es, die Flüchtlingsbetreuung soll professionell und effizient vonstatten gehen. Tatsächlich nützt die Effizienz jedoch nur diesen Privatfirmen und dem staatlichen Rassismus und nicht den Schutzsuchenden, da es sich um eine Flücht­lings­abwehrpolitik und aktive Vertreibungspolitik handelt. Politisch dienen Massenunterkünfte für Flüchtlinge dazu, bei den Einheimischen Druck und Ängste zu erzeugen, damit diese sich gegen eine liberale Einwanderungspolitik verwehren. Lagerinsassen gelten als gefährlich, sonst müsste man sie ja nicht gesellschaftlich ausgrenzen und in einem knastähnlichen Lager isolieren. Soziale Beziehungen zwischen Einheimischen und AsylwerberInnen sind nicht erwünscht. Sozialarbeit wird in den Abschiebelagern auf ein Minimum reduziert, so dass Konflikte aufgrund der miserablen Unterbringung potenziert werden. Auf der anderen Seite steigt die Zahl jener Flüchtlinge ständig, die bereits direkt an der Grenze oder im Transitraum zurückgewiesen oder zurückgeschoben werden.
Internationale Beispiele
In einer aktuellen Studie über die Privatisierung von Gefängnissen und „Immigration Detention Centers (IDC)“ in Großbritannien zieht die staatliche „Competition Commission Organisation“ nüchtern Resümee über den Erfolg der bisherigen Privatisierungen. Trauriger Höhepunkt der Privatisierungsbemühungen: nur drei Monate nach der Fertigstellung brach im Februar 2002 in einem IDC Feuer aus, die Folgen waren verheerend – weil bei den Sprinkleranlagen gespart wurde. Bereits kurz nach der Eröffnung revoltierten die Flüchtlinge in Wochenabständen mit Hungerstreiks gegen die katastrophalen Bedingungen z.B. gegen das Tragen von Handschellen bei Arzt- und Gerichtsterminen im Abschiebelager.
2001 wurde in Allschwil in der Schweiz ein dort ansässiges Flüchtlingslager privatisiert und einer privaten Aktiengesellschaft, mit Namen Organisation für Regie und Spezialaufträge (ORS) mit Sitz in Zürich übergeben. Als erstes wurde das tägliche Taschengeld für Flüchtlinge von 2.80 Franken auf 1.60 Franken gekürzt, um mit dem eingesparten Geld Putzarbeiten zu bezahlen. Vom restlichen Geld finanzieren sich viele Flüchtlinge auch das Essen. Denn von den insgesamt dort wohnenden Asylwerbern verzichten 80% auf die Essenslieferungen, da diese für sie ungenießbar sind. Auch hier sind demnach für ORS und Lieferant erhebliche Einsparungen zugunsten des eigenen Profits möglich. So wurde das übliche Kleidergeld für die Flüchtlinge von der ORS einbehalten, bis die Behörden schließlich eingriffen. Nachdem in dem Heim auch alleinstehende minderjährige Asylwerber untergebracht sind, bedurfte es erst eines tragischen Zwischenfalls – ein Jugendlicher hatte einen anderen Jugendlichen im Lager getötet –, um für minderjährige Jugendliche vormundschaftliche Beistände, die in der Schweiz gesetzlich vorgesehen sind, einzusetzen.
European Homecare in Deutschland
Ein weiteres Unternehmen, welches aus der Flüchtlingsarbeit Profite lukriert, hat seinen Hauptsitz in Deutschland in Essen und wurde 1989 gegründet. European Homecare versorgt mittlerweile mehr als 6.000 Flüchtlinge in Deutschland und Österreich und verfügt über 300 MitarbeiterInnen. Allein in Deutschland verfügt EHC über 16 Lager.
Der Firmengründer Rudolf Korte handelte zunächst mit Baubeschlägen und Schlüsseldiensten. Durch die Öffnung des Ostens ergab sich Anfang der 90er Jahre eine Dienst­leis­tungs­lücke im Osten, soziale Hilfsdienste, die vielfach im Westen von caritativen Einrichtungen wie Caritas oder dem Roten Kreuz angeboten wurden, konnten im Osten vermehrt von pro­fitorientierten Firmen übernommen werden. Zunächst wurde eine Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Chemnitz für insgesamt 750 Flüchtlinge von European Home­care aufgebaut, dann wurde in Dranske auf Rügen für 250 Asyl­wer­ber­In­nen ein Flüchtlingsheim eröffnet, sowie in Möhlau in Sachsen Anhalt für 550. 2001 beteiligte sich EHC als zweiter privater Be­trei­ber an der Verwaltung des Ab­schie­bege­fäng­nisses Büren in Nordrhein-Westfalen. Bü­ren ist mit 560 Plätzen eines der größten Ab­schie­b­e­ge­fäng­nis­se in der EU. Das Rote Kreuz, welches vormals im Abschiebegefängnis in Bü­ren mit der psychosozialen Betreuung der Häftlinge betraut war, wurde einfach gekündigt.
Der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebhaft Büren prangert die Zustände im Abschiebegefängnis Büren an, immer wieder versuchten Gefangene durch Selbstverletzungen, Suizidversuche, Hungerstreiks und anderen Verzweifungstaten auf ihre Zwangslage aufmerksam zu machen. Zwei Menschen starben in den letzten Jahren aufgrund der desolaten Verhältnisse im Abschiebeknast. Einzig und allein um den Verwaltungsakt zu vereinfachen wurden die Flüchtlinge eingesperrt. Zahlreiche von ihnen warteten 1½ Jahre auf ihre Abschiebung (auch in Österreich ist die Schubhaft als Teil der Polizeihaft von den Haftbedingungen zumeist unerträglicher als der ordentliche Vollzug).
Mittlerweile unterhält EHC gemeinsam mit dem Bundesgrenzschutz auf dem Transitgelände des Flughafens Düsseldorf ein Abschiebezentrum für Flüchtlinge, die aufgrund des sogenannten Flughafensverfahrens bis zu 19 Tage dort verbleiben können. Wenn nach 19 Tagen das Asylverfahren einschließlich des gerichtlichen Eilverfahrens nicht abgeschlossen ist, darf der jeweilige Flüchtling in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, jedoch weit über 90% werden nach Angaben von European Homecare innerhalb dieser Frist wieder zurück in ihre Heimatländer geschickt. European Homecare über diese spezielle Arbeit auf der eigenen Homepage: „Dadurch stehen die Betroffenen unter einem besonderen Druck, zumal sie das Transitgelände nicht verlassen dürfen. Den Schwerpunkt unserer Betreuung sehen wir daher im Aufbau zwischenmenschlicher Beziehungen.“
Österreich
European Homecare ist seit Oktober 2002 in Österreich als „sozialer Dienstleister“ tätig. Das für die jeweiligen sozialen Aufgabenbereiche unterbesetzte Personal im Flüchtlingslager Traiskirchen wird noch dazu schlecht bezahlt. Lebenmittel für die Versorgung der Flüchtlinge werden nicht mehr von den Anrainergeschäften bezogen, sondern als Büchsenware von Deutschland hergekarrt, was zur größten Verärgerung der Bürger von Traiskirchen führte.
Nach einer Auftragsvergabe des Innenministeriums ist European Homecare seit Juli 2003 für vier Bundesbetreuungseinrichtungen (Trais­kirchen, Thalham, Bad Kreuzen und Rei­chen­au) unbefristet im Flüchtlingsbereich zuständig, wobei das Gesamtauftragsvolumen pro Jahr 5 Millionen Euro sind. Die Kosten pro Flüchtling für EHC wurden dem BMI mit 12,90 Euro angeboten, während das Konsortium, Caritas, Volkshilfe, Rotes Kreuz 17 Euro angeboten hatte. Die Entscheidung für EHC lag weniger im finanziellen Aufwand für das BMI, sondern in der Zusage des EHC eine „Beratung für eine rasche Rückkehr der Flüchtlinge in die Herkunftsländer“ zu organiseren. Hilfsorga­ni­sationen wie die Caritas, die Kriterien wie die Freiwilligkeit der Rückkehr, ein faires Asylverfahren sowie das Aufzeigen von möglichen Perspektiven im Herkunftsland im Mittelpunkt ihrer Flüchtlingsarbeit sehen, waren dem Innenminister zu aufwendig. Ähnlich wie in Büren ist eine psychosoziale Betreuung von kriegs­trau­matisierten Flüchtlingen nun nichtmehr vorgesehen.
Es geht beim Flüchtlingsgeschäft für EHC darum, durch Druck bei den Flüchtlingen hohe Erfolgsstatistiken bei deren Rückkehr zu erreichen. Schreibtischtäter wie Strasser nennen ihre Entscheidung daher euphemistisch Professionalisierung in der Flüchtlingsbe­treu­ung, damit sie dem rechten Zeitgeist gerecht werden, darf schneller und brutaler abgeschoben werden. Seit der Lagerübernahme von EHC dürfte das reine Chaos im Lager vorherrschen, da nie der jeweils Zuständige vor Ort im Lager erreicht werden kann. Die Flüchtlinge wissen oft einen Tag vorher nicht einmal, dass sie am nächsten Tag abgeschoben werden.
Im August 2003 kam es im Lager zu einer Massenschlägerei zwischen Tschetschenen und Moldawiern, bei der ein Tschetschene ums Leben kam. Zum Zeitpunkt des Vorfalls befanden sich lediglich ein Betreuer und zwei Wachleute im Lager. Ein Sprecher des Bundeskriminalamtes machte im Nachhinein die Hitze und lärmende Kinder für die Schlägerei verantwortlich, während Innenminister Strasser medial vertrat, dass Tschetschenen besonders aggressiv seien. Ende Februar 2004 kam es dann zu weiteren Zwischenfällen. Durch eine anonyme Email an die Caritas war vermittelt worden, dass es im Lager zu massiven sexuellen Übergriffen käme. So wurde ein früherer Mitarbeiter von Europeam Homecare festgenommen, weil er eine Frau aus Kamerun, die schließlich Anzeige erstattete, vergewaltigt hatte. Es soll aber auch zu weiteren sexuellen Übergriffen gekommen sein.
Laut Standard und ORF (19. April 2004) leben derzeit im Lager Traiskirchen 1600 Flüchtlinge, wobei an sich nur 900 Lagerplätze vorgesehen sind. Der Anstrom der Flüchtlinge führt jedoch dazu, dass viel zu wenig Unterkünfte angeboten werden. Ins­be­sondere Vorarlberg, Tirol und Salzburg haben bis zur Umsetzung der Asylrichtlinie mit 1. Mai 2004 noch einen regen Handlungsbedarf, um den Vorgaben entsprechend Asylwerber aufzunehmen. Derzeit werden aus allen möglichen EU-Staaten Flüchtlinge wieder nach Österreich zurückgewiesen, da Österreich als Erstland das Asylverfahren zu erledigen hat. Von insgesamt 7.000 gestellten Asylanträgen wurden 2003 in Österreich etwa 5.000 negativ erledigt und 2.000 positiv (die Anerkennungsquote läge dem nach bei etwa 30%). Nicht zu vergessen sind jedoch die etwa 30.000 Flüchtlinge, deren Verfahren eingestellt oder für gegenstandslos erachtet wurden sowie jene, die ihren Antrag zurückgezogen haben. Im Vergleich zum Vorjahr 2002, wo nur ca. 20% mehr Flüchtlinge nach Österreich (etwa 39.000 Menschen) gekommen sind, lag die Quote der anerkannten Flüchtlinge deutlich niedriger, wobei die Anzahl der tatsächlich durchgeführten Asylverfahren niedriger lag. Mit 1. Mai wird es auch in Österreich 3 Erstabklärungsstellen (Flughafen Schwechart, Traiskirchen und Thalham) geben, die innerhalb von 20 Tagen regeln sollen, ob ein ordentlicher Asylantrag gestellt werden kann oder wegen Nichtigkeit abgelehnt wird. Voraussichtlich wird EHC, da sie bereits Erfahrungen in diesem Bereich (s. Flughafen Düsseldorf) haben, wieder zwischenmenschliche Beziehungen mit kriegs­trau­ma­ti­sier­ten Flüchtlingen knüpfen dürfen, weil Rechtsauskünfte ihrer Mit­ar­beiter­In­nen nicht geplant sind, nach Absprache mit dem BMI sind ja derartige Auskünfte auch nicht erwünscht, sondern Rückreiseberatung bedeutet jemanden darauf hinzuweisen, dass er hier nicht erwünscht ist.
European Homecare versucht derzeit auch in Spanien und in Großbritannien als Billigstanbieter bei der Auftragsvergabe von Projekten für die Betreuung von Flüchtlingen mitzuwirken.